Frankreich: Macron holt Lecornu als Premier zurück

"Der Präsident der Republik hat Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt und ihn beauftragt, eine Regierung zu bilden", teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit.

Lecornu, der ein besonders enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron ist, war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und hatte nach regierungsinternen Spannungen am Montag sein Amt niedergelegt. Macron hatte den 39-Jährigen danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.

Auf der Plattform X schrieb Lecornu, er akzeptiere seine Ernennung "aus Pflichtgefühl" und werde versuchen, ein neues Kabinett aufzubauen, das "Erneuerung und Kompetenzen verkörpern soll". Er wolle die politische Krise beenden.

Wie das gelingen soll, sei allerdings fraglich, sagt ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg. "Schließlich war er am Montag angesichts der Kritik der Republikaner an der Zusammensetzung seiner Regierung zurückgetreten."

Dafür bekomme er von Präsident Macron allerdings die "Carte Blanche", also freie Hand.

Lecornu war nach Gesprächen mit den Parteien überzeugt, dass ein Ausweg aus der Regierungskrise in Frankreich ohne eine Neuwahl des Parlaments möglich sei. Es gebe eine "sehr relative Mehrheit" mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten.

Mit dem Festhalten an seinem Gefolgsmann Lecornu hat Präsident Macron sich abermals gegen Rufe durchgesetzt, einen Regierungschef aus dem linken Lager oder einen eher abseits des aktuellen Politikbetriebs stehenden Experten zu ernennen.

Trotz des guten Abschneidens der linken Parteien bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 hatte Macron danach mit dem Konservativen Michel Barnier und dem Mitte-Politiker François Bayrou Regierungschefs ernannt, die dem linken Lager fernstehen.

Zwar hatte Lecornu zuvor gesagt, er wolle nicht als Premier weitermachen. Aber als enger Vertrauter des Präsidenten konnte er dessen Wunsch nicht abschlagen. Ein Vorteil ist, dass Lecornu nach seinen intensiven Beratungen mit den Parteien möglicherweise auf eine Unterstützung einer ausreichend großen Zahl von politischen Gruppierungen wird bauen können.

Auf jeden Fall steht der wieder ins Amt zurückgeholte Premier unter Zeitdruck, denn wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen möchte, muss dieser spätestens bis zum kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden, und zwar vom Premier. Das sehen verfassungsrechtliche Fristen vor.

Wenn dies nicht gelingt, würde dies das politisch ohnehin gelähmte Land noch weiter blockieren und wirtschaftlich behindern.

Am Streit über den Haushalt waren Lecornus zwei Vorgänger im Präsidentenamt gescheitert. Michel Barnier überlebte einen Misstrauensantrag nicht und Bayrou verlor eine Vertrauensfrage.

Ob Lecornu im zweiten Anlauf erfolgreicher sein wird, ist offen. ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg schätzt die Lage skeptisch ein:

"Abgeordnete der extremen Linken fordern nun lauter denn je den Rücktritt Macrons und die Rechtspopulisten haben angekündigt, alles, was von einer neuen Regierung komme, zu blockieren."

"Lecornus Erfolg hängt nun von der Unterstützung der gemäßigten Opposition ab", so Warsberg weiter. "Jede politische Entscheidung und damit seine persönliche Zukunft dürfte ein Balanceakt werden."