Frankreich: Haushalt durch Nationalversammlung in Paris gebracht

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt.

Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Der nun verabschiedete Haushalt soll das Staatsdefizit Frankreichs von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent senken. Dass dieses Ziel erreicht wird, ist nicht gesichert: Ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplante Sparmaßnahmen fielen weniger einschneidend aus als zunächst angekündigt. Auch wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.

Selbst bei Erreichen des selbst gesteckten Ziels bleibt Frankreich noch deutlich von der Vorgabe der EU entfernt, die ein Staatsdefizit von drei Prozent vorsieht. Der neue Haushalt soll das Defizit verringern, aber die Staatsschulden Frankreichs dürften weiter ansteigen. Die Regierung rechnet mit einem Anstieg von etwa 116 Prozent des BIP 2025 auf rund 118 Prozent des BIP im laufenden Jahr.

Die Abgeordneten hatten seit vier Monaten vergeblich um einen Haushaltskompromiss gerungen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und muss sich wechselnde Unterstützung etwa bei den Sozialisten oder bei Konservativen suchen.

Um den Haushalt durchzubringen, griff Lecornu auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, obwohl er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, dieses Mittel nicht einzusetzen. Schließlich wandte er dennoch diese Methode an, die er als "Instrument der letzten Rettung" bezeichnete.

Der Paragraf 49.3 ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.

In den vergangenen Wochen überstanden Lecornu und seine Regierung bereits vier Misstrauensabstimmungen, die sich auf Teile des Haushalts bezogen. Weil Lecornu sich mit Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte, war bereits erwartet worden, dass er das Vertrauen nicht verlieren würde.

Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden. Nun kann der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron sich auch anderen Themen widmen: Es dürfte etwa eine kleine Regierungsumbildung anstehen, weil einige Kabinettsmitglieder wie Kulturministerin Rachida Dati für Posten bei den französischen Kommunalwahlen im März kandidieren.