Frankreich: Haushaltsentwurf im Parlament gescheitert

In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen.

"Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

Lecornu kündigte an, umgehend ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte über den Haushaltsentwurf wird dann im Januar fortgesetzt.

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Dies ermächtigt die Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden.

Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, kritisierte dies als eine "sehr kurzfristige Lösung", die das Risiko berge, das Defizit weiter zu vergrößern. Ein Sondergesetz bedeute "keine Sparmaßnahmen", sagte er dem Sender France Inter. "Mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent (des Bruttoinlandproduktes) wird es für Frankreich gefährlich", warnte er.

An der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern gibt es keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen.

Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. . Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner jüngsten Fassung wäre es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen.

Nach den jüngsten offiziellen Zahlen verzeichnet Frankreich derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro. Sowohl die Verschuldung in Höhe von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als auch das Defizit in Höhe von 5,8 Prozent im vergangenen Jahr nähern sich jeweils dem Doppelten der EU-Grenzwerte. Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs zuletzt herabgestuft.

Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Präsident Emmanuel Macron ernannt.