Regierungskrise in Frankreich: Welche Optionen hat Macron?

In Paris überschlagen sich in diesen Tagen die Ereignisse. Da den Überblick zu bewahren - das fällt selbst den erprobten politischen Beobachterinnen und Beobachtern schwer. Sonntagabend gibt der neue Premierminister Sébastien Lecornu sein Kabinett bekannt. Montagmorgen tritt er überraschend zurück. Montagnachmittag meldet der Nachrichtensender France Info, dass Lecornu von Präsident Macron erneut zum Premier ernannt wird. Wenige Minuten später rudert der Sender zurück. Eine Falschmeldung im überhitzten Politikbetrieb.

Es bleibt beim Rücktritt. Und damit auch bei einer schweren Niederlage für Emmanuel Macron. Doch ganz von der politischen Bühne verschwunden ist sein scheidender Premier nicht. Noch nicht. Frankreich erlebt eine Krise historischen Ausmaßes.

Macron beauftragt Lecornu in den folgenden 48 Stunden, erneut Gespräche mit der Opposition zu suchen, deren Kompromissbereitschaft auszuloten. Es ist ein Himmelfahrtskommando für den gescheiterten Regierungschef ohne eigene Mehrheit. Ein Ultimatum ohne Erfolgsaussichten. Warum sollte der Durchbruch nun gelingen, nachdem sich alle Parteien quergestellt haben?

Gewiss gewinnt Macron mit seinem Ultimatum zumindest noch einmal ein wenig Zeit. Im Falle eines Scheiterns wolle Macron "die Verantwortung übernehmen", verkündet der Elysée-Palast. Aber was bedeutet das? Frankreichs Präsident hält sich bedeckt.

In dieser vertrackten Lage bietet die französische Verfassung Macron im Wesentlichen drei Optionen. Aber keine Option ist für ihn besonders gesichtswahrend.

Er könnte einen neuen Premierminister ernennen. Jedoch drängt sich kein Kandidat auf, der über die tiefen Parteigräben hinweg auf einen breiten Rückhalt für sich und seine politischen Ideen bauen kann, um dem hochverschuldeten Land eine Perspektive zu geben.

Die zweite Option heißt Neuwahlen: Macron könnte die Assemblée Nationale erneut auflösen. So wie 2024 nach der Schlappe bei den Europawahlen. Hélène Miard-Delacroix, Politikwissenschaftlerin an der Sorbonne in Paris, hält die damalige Auflösung des Parlaments für einen großen Fehler:

Erneute Parlamentswahlen würden an der Blockade nicht viel ändern, prognostiziert Miard-Delacroix. Auch weil das französische Wahlsystem nicht auf Kompromisse und Koalitionen ausgerichtet ist:

So werde der Handlungsspielraum für Macron gerade innenpolitisch immer enger. Mittlerweile wenden sich auch langjährige Vertraute von ihm ab. Gabriel Attal, 2024 unter ihm Premierminister, "versteht die Entscheidungen Macrons nicht".

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Und ein anderer ehemaliger Premier geht noch einen Schritt weiter: "Nach Verabschiedung des Haushaltes halte ich vorgezogene Präsidentschaftswahlen für richtig", sagt Edouard Philippe am Dienstag. Es ist die dritte Option und aktuell noch unwahrscheinlich: ein Rücktritt Macrons, der noch bis 2027 im Amt ist.

Die politischen Ränder in Frankreich drängen auf einen Urnengang. Sie wittern Morgenluft, versprechen sich viel von Neuwahlen. Die extreme Rechte von Marine Le Pen lehnt Gespräche mit Lecornu ab. Und auch die Konservativen, die bisherigen Mehrheitsbeschaffer der Regierung, gehen nun offen auf Distanz.

Die Linke wiederum ist zerstritten und kommt mit Macrons Parteienbündnis inhaltlich nicht auf einen Nenner. Frankreich wirkt politisch gelähmt und sein Präsident immer isolierter. Politische Stabilität ist weit und breit nicht in Sicht.