Frankreich: Premierminister Lecornu ernennt neue Regierung

Frankreich hat eine neue Regierung, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte. Dabei hält der zurück ins Amt geholte Premier Sébastien Lecornu bei den Schlüsselressorts an Amtsinhabern fest:

• Jean-Noël Barrot bleibt Außenminister,
• Gérald Darmanin bleibt Justizminister,
• Roland Lescure bleibt Wirtschafts- und Finanzminister.

Lescure gilt als enger Verbündeter von Präsident Emmanuel Macron.

Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister. Zum neuen Arbeitsminister wurde der bisherige Chef der Staatsbahn SNCF, Jean-Pierre Farandou, ernannt. Die ehemalige Leiterin der Umweltorganisation WWF in Frankreich, Monique Barbut, übernimmt das Umweltministerium.

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Mit der unter Zeitdruck erfolgten Regierungsbildung vollzieht Lecornu nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung behält ein Mitte-Rechts-Profil, auch wenn jüngere Politikerinnen und Politiker in einigen Ministerien aufrücken und auch Experten von außerhalb des Politikbetriebs berufen wurden. Lecornu sagte:

Für Montag war eigentlich erwartet worden, dass die neue Regierung einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt - die Zeit dafür drängt. Werden verfassungsrechtliche Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen, was das finanziell angeschlagene Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen würde.

Dafür wäre aber eine Kabinettssitzung erforderlich. Weil Präsident Emmanuel Macron zum Gaza-Gipfel nach Ägypten reist, wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag organisiert. Die neue Regierung dürfte dann den Haushaltsentwurf vorstellen, den die Nationalversammlung bis zum Jahresende verabschieden sollte.

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Die massive Politikkrise in Frankreich ist mit der zweiten Ernennung einer Regierung binnen einer Woche noch lange nicht beendet. Obwohl Premier Lecornu bei Beratungen mit den Parteien auf Kompromisse zum Wohle des Landes in einer äußerst schwierigen Situation pochte, kündigten Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) bereits einen Misstrauensantrag an.

Ob Lecornu die Abstimmung, die schon diese Woche auf ihn zukommen könnte, übersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse macht. Wenn diese darauf verzichten, gemeinsam mit den Links- und Rechtspopulisten die Regierung zu stürzen, besteht eine Chance, einen Haushalt zu verabschieden.

Die konservativen Républicains erklärten, sich an der Regierung nicht mehr zu beteiligen, diese aber bei Gesetzesvorhaben unterstützen zu wollen. Dabei stehen die Konservativen, einst eine der zwei großen Parteien in Frankreich, mitten in der Krise vor einer Zerreißprobe. Der bisherige konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen vor einer Woche den Rücktritt des Premiers ausgelöst.

Die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung spaltete danach die Partei. Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete, schlossen die Républicains die sechs konservativen Minister, die sich zur Teilnahme an der neuen Regierung entschieden, unverzüglich aus der Partei aus.

Auslöser der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten ist die Debatte um Einsparungen im Haushalt des kommenden Jahres angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent. Drei Vorgänger Lecornus waren im Zuge der Haushaltsdebatten gestürzt worden.

Die Nationalversammlung ist seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten, von denen keiner mehrheitsfähig ist. Sollte die Regierung erneut stürzen, würde es vermutlich erneut auf Neuwahlen hinauslaufen. Nach Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in Umfragen derzeit bei bis zu 34 Prozent.