Frankreich bereitet sich auf Demos und Krawalle vor

Mit einem massiven Polizeiaufgebot will die Regierung in Frankreich den angekündigten landesweiten Demonstrationen am Samstag begegnen. Die Behörden befürchten Ausschreitungen und Gewalt wie schon am vergangenen Wochenende.

Innenminister Laurent Nuñez kündigte an, dass landesweit 70.000 Beamte im Einsatz sein werden. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele.

Wegen der befürchteten Gewalt montierten Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum der Hauptstadt Paris Spanplatten vor ihre Schaufenster. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden könnten.

Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte:

Eine Reihe von Demonstrationen ist laut Innenminister Nuñez bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, "und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte".

In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug zwar erlaubt, die Route allerdings angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Medienberichten zufolge wollen Gewerkschaften vor dem Verwaltungsgericht gegen die Regelung vorgehen. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen.

Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft. "Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel", sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.

Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede "ultralinken" Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die "organisierten Gruppen" hätten "aufrührerische" Handlungen begangen mit dem Ziel, "die Republik zu stürzen", sagte Macron.

Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülerinnen und Schülern zusammengesetzt, um "sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören", wie der Élysée-Palast mitteilte. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung "Les Échos".