Frankreich: Könnten die Proteste nach Deutschland überschwappen?

Hundertausende Menschen sind am Wochenende in Frankreich auf die Straße gegangen - zum Teil kam es zu Gewalt. Auch in Belgien und Italien kam es zu Demos und Ausschreitungen. Ist das der Beginn einer größeren europäischen Protestbewegung? ZDFheute hat mit zwei Experten gesprochen.

Vor allem für Frankreich sei der Zeitpunkt der Proteste durchaus erstaunlich, erklärt Dominik Grillmayer, Politologe am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Denn in sechs Monaten würden Präsidentschaftswahlen anstehen, bei denen die Französinnen und Franzosen über den zukünftigen Kurs entscheiden könnten. "Dass es nun dennoch zu den Protesten kommt, erklärt sich mit der großen Unzufriedenheit im Land", erklärt Grillmayer gegenüber ZDFheute.

Die Kritik entzünde sich vor allem an einem unterfinanzierten Bildungssystem und am Ansteigen der Lebenshaltungskosten. Hinzu komme, dass vor allem in Frankreich, aber auch in anderen Ländern, die finanziellen Spielräume, um auf die Forderungen zu reagieren, stark begrenzt seien.

Es sind vor allem junge Menschen aus Schulen und Unis, die der aktuellen Bewegung in Frankreich seit September ein Gesicht geben. Und zum Vorbild für andere europäische Länder werden. Der Soziologe Oliver Nachtwey von der Uni Basel begründet ihren Protest damit, "dass wir es gerade in Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien auch mit eminenten sozialen Krisen zu tun haben und gerade mit Krisen des Zukunftsversprechens für junge Leute".

Ein Beispiel dafür: die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern. Hinzu käme eine sehr starke Austeritätspolitik, also Sparpolitik des Staats, mit sehr knappen Haushalten, "die unter anderem auch die Jugendlichen ausbaden müssen", sagt Nachtwey im Interview mit ZDFheute live: "Die Regierungen haben ein Staatsschuldenproblem, gerade Frankreich steht da gerade ganz vorne drin, und müssen mit internen Kürzungen arbeiten."

Diese Ausgangslage erschwere zusätzliche Investitionen etwa in Schule und Lehrkräfte. "Wir sehen, dass die liberalen Gesellschaften, die westlichen Demokratien gerade ihre eigenen Versprechen nicht mehr einlösen können. Und dass die jungen Menschen, dass die Jugend, wenn man davon so sprechen kann, dagegen erstmal rebelliert - ungeachtet der politischen Ausrichtung", sagt Nachtwey.

Könnten solche Proteste bald also auch in Deutschland bevorstehen? "Das sehe ich im Moment nicht, also allein weil in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit deutlich geringer ist", meint Nachtwey.

"Solche Schülerproteste, so eine starke Bewegung von jungen Menschen, die sehe ich gerade nicht. Wenn, würde sie vielleicht eher über die Frage der Wehrpflicht kommen", sagt er mit Blick auf Deutschland. Gleichzeitig habe Frankreich auch eine traditionell andere Protestkultur.

Auch die institutionellen Bedingungen würden sich in Deutschland unterscheiden, ergänzt Dominik Grillmayer: "So ist etwa Bildung im deutschen Föderalismus Ländersache, so dass sich Unmut über die Situation an Schulen und Universitäten nicht auf nationaler Ebene manifestieren würde."

Zudem würden in Frankreich überdurchschnittlich viele Menschen nur wenig mehr als den Mindestlohn verdienen und so die Auswirkungen von Preissteigerungen besonders stark spüren.

"Die Bewegungen der letzten Jahre funktionieren nicht über Organisationen, die das lange geplant haben, die eine Programmatik haben, sondern sie kommen viel stärker von unten. Sie sind viel stärker spontan, wenden sich gegen die Eliten und können deshalb auch sehr schnell wieder zusammenbrechen", analysiert der Soziologe. Auch deshalb ist er skeptisch mit Blick auf die Frage, ob die Proteste gesamteuropäische Ausmaße erreichen werden.

Auch laut Dominik Grillmayer deute wenig darauf hin, dass die Bewegung eine europäische Dimension annimmt: "Es handelt sich in den verschiedenen Ländern meist um spezifische Problemlagen und Reaktionsmuster der Politik."

Am Ende bleibt die Frage, ob die Demonstrierenden mit solchen Massenprotesten Regierungen überhaupt noch unter Druck setzen können. Das sei in Frankreich immer schwieriger, erklärt Politologe Dominik Grillmayer.

Ein Beispiel ist die extrem unbeliebte Rentenreform von 2023, die von der französischen Regierung trotz wochenlanger Demos durchgesetzt wurde.

Das habe unter anderem mit geschwächten Gewerkschaften zu tun, die den Protest früher oft organisiert auf die Straße getragen hätten.

Auch ausufernde Gewalt sei dabei kontraproduktiv: "Wenn es zu Gewalt und Plünderungen kommt, kann das dazu führen, dass eigentlich legitime Forderungen aus dem Fokus geraten und nur noch über die Eskalation gesprochen wird", warnt Grillmayer.

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