Frankreich: Innenminister räumt "Kontrollverlust" der Polizei ein

Bei den Ausschreitungen in Frankreich sind allein in Paris am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere 350 Menschen festgenommen worden. Dies teilte Innenminister Laurent Nuñez am Montag mit.

Landesweit wurden am Wochenende 2.331 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, wie Justizminister Gérald Darmanin dem Sender France 2 sagte. Gegen mehr als 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen. Mehrere Dutzend Verdächtige seien bereits in Untersuchungshaft genommen worden, darunter 13 alleine im südfranzösischen Marseille.

Die Behörden in Marseille haben für Montag öffentliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Das Verbot gelte von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr (MESZ), teilte die örtliche Verwaltung mit.

Innenminister Nuñez räumte unterdessen einen "Kontrollverlust" der Polizei in "einigen Großstädten" bei den Gewaltexzessen vom Samstag ein. Die Sicherheitskräfte seien nicht ausreichend auf die große Zahl von Randalierern und Plünderern vorbereitet gewesen, sagte er dem Sender France Inter. 

Der Innenminister hatte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag laut dem Élysée-Palast seinen Rücktritt angeboten. Macron lehnte dies jedoch laut dem Élysée mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" ab.

Nach Einschätzung des französischen Industrie- und Handelskammertags könnten landesweit mehr als 2.000 Geschäfte von den Ausschreitungen betroffen sein. Bis Sonntagabend seien rund 1.500 Fälle erfasst worden, sagte Verbandspräsident Alain Di Crescenzo dem Sender RTL. Er bezifferte den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. 

Allein in Paris wurden am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere rund 30 Geschäfte geplündert, wie Bürgermeister Emmanuel Grégoire mitteilte. Er sprach von neuen "unerträglichen Szenen". Handelsminister Serge Papin wollte am Montag mit Vertretern von Handel, Banken und Versicherungen über Hilfen beraten.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kündigte unterdessen eine konsequente Verfolgung der Verantwortlichen an. "Wir werden nicht locker lassen", sagte sie dem Sender TF1. Auch Blutspuren, Fingerabdrücke und Videoaufnahmen sollten ausgewertet werden, um Plünderer und Gewalttäter zu identifizieren. Die Polizei richtete dafür eine Sonderermittlungsgruppe ein.

In ganz Frankreich war es am Wochenende und insbesondere am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden dabei 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer.

Die Proteste hatten im September wegen eines Lehrermangels an Schulen in sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation.

Für den kommenden Samstag  hat die sogenannte Gelbwestenbewegung erneut zu Protestaktionen aufgerufen. Auf einer im Internet veröffentlichten Karte waren bereits Dutzende Protestaktionen in Paris und anderen Orten verzeichnet.

Die Unruhen setzen Macron vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Der Präsident darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Umfragen deuten auf einen Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen hin.

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