Ausschreitungen in Frankreich: Wie die Krise politisch spaltet

Nach zwei Tagen großer Ausschreitungen zückt der französische Premierminister Sébastien Lecornu ein hartes Schwert: Er weist die Präfekten an, von Fall zu Fall nächtliche Ausgangssperren in den Städten zu verhängen.

In der Nacht von Montag auf Dienstag stellt sich der gewünschte Effekt ein: In Frankreich bleibt es ruhig, es kommt nur vereinzelt zu Zwischenfällen: Eine ultrarechte Gruppierung etwa demonstriert am späten Abend in der Innenstadt von Lyon.

Die linkspopulistische Partei LFI kritisiert die Ausgangssperren als "autoritäre Maßnahme". Ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon ist seit Beginn der Schul- und Universitätsproteste an vorderster Front mit dabei. Bei jeder großen Demonstration stellen Mélenchon und LFI-Abgeordnete sich an die Seite der hunderttausenden, überwiegend jungen Demonstrierenden.

So auch am Samstag. Doch seit die anfangs friedlichen Proteste in schwere Krawalle umgeschlagen sind, bestimmen die Bilder enthemmter Gewalt die öffentliche Debatte. Knapp ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl.

Linkspopulist Mélenchon macht die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Er sieht Straßenbarrikaden als legitimes Mittel, um den sozialen Forderungen mehr Beachtung zu schenken. Seine Taktik findet gerade in der jungen Zielgruppe viel Zuspruch. Von Gewalt distanziert er sich nicht.

Zu den Plünderungen aktiv aufgerufen habe er zwar nicht. Mélenchon aber habe unzufriedene Teile der Bevölkerung dazu ermutigt, das Land in Aufruhr zu versetzen, sagt Politologin Hélène Miard-Delacroix im ZDF-Gespräch:

Die Regierung Lecornu und auch die extreme Rechte von Marine Le Pen sehen die extreme Linke als Hauptschuldigen für die schweren Ausschreitungen. Le Pen profiliert sich in der Rolle der Ordnungshüterin der Nation. Sie sieht die Plünderung als direkte Folge unkontrollierter Einwanderung nach Frankreich.

Noch bevor sich Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an die Nation wendet, verschickt sie ein Video von sich am Schreibtisch. Im Hintergrund die Nationalfahne. Die Botschaft: Ich bin die Präsidentschaftskandidatin, die Ordnung wiederherstellt.

Die sozialen Forderungen erwähnt Le Pen nicht. Dabei sei es gerade jetzt wichtig, auf die Sorgen der friedlichen Demonstrierenden einzugehen und besser zu verstehen, warum so viele junge Männer, oftmals aus Vorstädten, hinter den Plünderungen und Verwüstungen stünden, sagt Gewaltforscher Romain Huet gegenüber ZDFheute: "Dass LFI alles orchestriert, ist vollkommen an der Realität vorbei. Wir sehen gerade häufig Leute, die zum ersten Mal protestieren."

Huet warnt vor Stigmatisierung und sieht Fälle von schwerwiegender Polizeigewalt. Eine wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung der Täterprofile beginne erst.

Zwei Ex-Premierminister unter Präsident Macron fordern schnelle Maßnahmen: Gabriel Attal (Renaissance) regt an, den Zugang zu sozialen Netzwerken während Ausschreitungen zu kappen, da sich dort Gewalt organisiere.

Und Édouard Philippe (Horizons) fordert eine stärkere Begrenzung von Einwanderung. Beide Politiker möchten nächstes Jahr Macron im Elysée-Palast beerben. Doch in Umfragen liegen sie derzeit deutlich hinter Marine Le Pen.

Doch je länger die Bilder der Gewalt die Bilder des friedlichen Protests in den Schatten stellen, desto eher könnte ihre Strategie aufgehen: Gewalt zu verurteilen und ein hartes Vorgehen dagegen in Aussicht zu stellen. Am Samstag ist bereits der nächste große Protesttag in Frankreich angekündigt.

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