Gewalt in Frankreich: Ausgangssperren in Städten angekündigt

Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, zum Schutz von Geschäften lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag in Paris.

In der Hauptstadt Paris sei ab Montagabend um 23 Uhr bis Dienstag um 6 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens untersagt, hieß es von der Polizeipräfektur. Außerdem gebe es ab 20 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole.

Lecornu schloss bei der Ankündigung der Ausgangssperren auch das Verhängen eines Ausnahmezustands nicht aus - "falls es nötig wird". Dies würde die Befugnisse der Behörden ausweiten, um etwa Menschen unter Hausarrest zu stellen oder die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Derzeit seien Ausgangssperren aber die bessere Lösung, sagte der Regierungschef.

Kritik an den Sicherheitskräften wies Lecornu zurück. "Wir haben nichts zu verbergen, die Ordnungskräfte haben gute Arbeit geleistet." Bei den Menschen in Untersuchungshaft handele es sich vor allem um Männer, die bereits polizeibekannt seien. Lecornu bekräftigte die am Vorabend von Präsident Emmanuel Macron geäußerten Vorwürfe, dass hinter dem Chaos auch eine "Bewegung der Ultralinken" stehe. 

Die französischen Sicherheitskräfte waren in die Kritik geraten, weil sie seit Wochen teils brutal gegen Schülerproteste vorgegangen waren. Auch am Wochenende hatte sie in vielen Orten Tränengas eingesetzt. Als es zu Plünderungen kam, waren hingegen nicht ausreichend Polizisten verfügbar, um einzugreifen. Geschäftsbesitzer berichteten, dass sie bei Polizei-Anrufen nur die Antwort bekamen, dass niemand kommen könne. 

Lecornu stellte unterdessen staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen in Aussicht. Handelsminister Serge Papin schätzte die Zahl der beschädigten und geplünderten Läden auf "mindestens 3.000". 

Innenminister Laurent Nuñez kündigte erhöhte Polizeibereitschaft für das kommende Wochenende an. Die Gelbwestenbewegung, die in erster Linie gegen hohe Lebenshaltungskosten protestiert, hat für Samstag zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Er räumte zugleich ein, dass es "Überlegungen" gebe, ob die französische Doktrin der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" möglicherweise angepasst werden müsse.

Die linken Bürgermeister von Paris, Lyon und Marseille warfen der Regierung vor, angesichts der Ausschreitungen versagt zu haben. "Wir hatten zum ersten Mal den Eindruck, dass Teile unserer Städte komplett ungeschützt waren", hieß es in einem in der Zeitung "Libération" veröffentlichten Schreiben. Nötig seien nun "politische Antworten" und "Transparenz“.

Am Wochenende waren in Frankreich landesweit 2.331 Menschen festgenommen worden. Bei den Protesten wurden zudem knapp tausend Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer. Bislang gibt es keine offizielle Zahl zu den übrigen Verletzten. 

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