EU-Parlament für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Abschiebe-Regeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Danach bekommen Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren - sogenannte "Return Hubs" - außerhalb der EU in Betrieb zu nehmen.

Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Für zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU.

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"Die EVP bleibt dabei - das Gesetz sei nicht verändert worden in einer Zusammenarbeit mit der AfD, es seien ihre Positionen, 'EVP pur' nennen sie das", berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Stamm aus Brüssel. "Und vor allem: Die Stimmen der AfD seien nicht entscheidend gewesen für die Mehrheitsbildung." Laut EVP habe man sehr lange mit den Parteien der demokratischen Mitte verhandelt, aber man sei bei diesem wichtigen Thema nicht kompromissbereit gewesen.

"Dem widersprechen etwa SD und Grüne vehement", berichtet Stamm. Den Aussagen zufolge wurden keine Verhandlungen geführt - "man sei eher erpresst worden, nach dem Motto: 'Entweder laufe es so, wie die EVP das wolle, oder wir machen es mit den Rechten.' Und deren langanhaltender Applaus nach der Abstimmung spreche Bände, heißt es aus den Reihen der Parteien der demokratischen Mitte."

Rechte Fraktionen im EU-Parlament

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte, der Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei, teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden.

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Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. "Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird", sagte Marquardt.

Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Stamm dürfte es künftig schwieriger werden, Mehrheiten in der demokratischen Mitte aus KON, SD und Liberalen zu finden. "Da ist viel Porzellan zerschlagen worden."

Mit dem Votum legte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition fest. Nun können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung beginnen.

Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.