Mit Hilfe rechter Parteien:EU-Parlament: Ja zu Abschiebezentren in Nicht-EU-Staaten
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der EU-Einwanderungspolitik gestimmt. Zustande kam der Beschluss nur mit Hilfe rechter Parteien, darunter auch der AfD.
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt.
Quelle: dpaDas Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Abschiebe-Regeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Danach bekommen Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren - sogenannte "Return Hubs" - außerhalb der EU in Betrieb zu nehmen.
Die EVP-Fraktion kooperiert im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als angenommen. Ulf Röller berichtet aus Brüssel über die Absprachen und Abstimmungen.
14.03.2026 | 1:49 minAbgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Im Februar hat der Bundestag die neuen Regeln des Gemeinsamen Eurpäischen Asylsystems der EU in nationales Recht umgesetzt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.
27.02.2026 | 2:34 minFür zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU.
Zu diesen Fraktionen zählen die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.
Debatte um Einfluss der AfD auf Gesetzestext
Der Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden.
Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. "Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird``, sagte Marquardt.
Umstrittene Einrichtung von "Return Hubs"
Mit dem Votum legte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition fest. Nun können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung beginnen.
Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.
EVP-Chef bei "Markus Lanz":Weber verteidigt Abstimmung mit rechtem Lager im EU-Parlament
von Bernd Bachranmit Video2:33Interne Chatprotokolle:EVP kooperiert stärker mit Rechten als bislang bekannt
mit Video1:49EVP stimmt mit Rechtsextremen:Lieferkettengesetz: Streit um Brandmauer im EU-Parlament
mit Video2:33Innenminister einigen sich in Brüssel:Asylreform: EU-Staaten wollen schnellere Abschiebungen
mit Video1:45Debatte im Parlament:Bundestag stimmt europäischer Asylreform zu
mit Video2:34