EU will Gas-Lieferungen aus Russland verbieten - bis Ende 2027
Bis Ende 2027:EU will Gas-Lieferungen aus Russland verbieten
|
Die EU will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Das soll in zwei Stufen geschehen.
Viele europäische Staaten beziehen immer noch Gas aus Russland - trotz Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun will die EU die Gaslieferungen aus Russland komplett verbieten. 06.05.2025 | 1:34 min
Die EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen.
EU-Kommission: Endgültiges Aus Ende 2027
Spätestens Ende 2027 soll dann gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten.
Die Sanktionen sollten die russische Wirtschaft schwächen. Doch das ist nicht gelungen, denn die Sanktionen werden vielerorts umgangen, auch von deutschen Firmen.05.03.2023
Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht.
„
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
"Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu. EU-Kommissar Dan Jørgensen sagte: Seit Februar 2022 sei mehr Geld für Gas aus Russland ausgegeben worden, als für die Unterstützung der Ukraine. Das Geld würde dem Wert von über 2.400 Kampfflugzeugen entsprechen, rechnet Jørgensen vor.
Quelle: ZDF/Matthias Krüger
"Die EU-Kommission geht damit einen entscheidenden, weiteren Schritt um die Abhängigkeit von russischer Energie zu minimieren, und um, so sagt es der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen, nicht weiter die Kriegskassen von Russland zu füllen.
Was auffällig ist: Statt auf Sanktionen will man hier auf einen Rechtsakt setzen, der eine qualifizierte Mehrheit braucht. Sanktionen benötigen in der EU immer Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten, und müssen alle sechs Monate erneuert werden. Ein Prozess, den Viktor Orban regelmäßig erschwert.
Wie genau diese 'Roadmap' aussehen soll, da blieb der EU-Kommissar heute vage. Die genauen Details des sehr komplexen rechtlichen Rahmens wolle man nächsten Monat vorstellen."
EU setzt auf andere Handelspartner
Die Kommission setzt darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission. Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bislang keine Sanktionen verhängt.
Frankreich bekommt aus Deutschland Strom, im Gegenzug wollen die Franzosen Gas liefern. Doch unterschiedliche Systeme erschweren die Lieferung.05.10.2022
Die Ölimporte aus Russland sanken im vergangenen Jahr nach Kommissionsangaben in Folge der Sanktionen auf einen Anteil von drei Prozent. Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.