KI, Datenschutz: EU will ihre Digitalgesetze vereinfachen

Die über Jahre entwickelten Digitalgesetze der EU sollen vereinfacht werden. Die Europäische Kommission stellt dazu heute ihren Fahrplan vor.

Im Fokus stehen Gesetze aus den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Auch Cookie-Banner könnten von den Änderungen betroffen sein. Die EU-Kommission will damit unter anderem auf den Wunsch von Mitgliedstaaten und Unternehmen nach weniger Bürokratie reagieren.

Beim Thema Datenschutz dürfte dabei besonders die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Fokus stehen. Sie verpflichtet Betreiber von Online-Shops und digitalen Plattformen dazu, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Aus der DSGVO resultieren die unpopulären Cookie-Abfragen beim Aufruf von Internetseiten.

Auch andere Regeln könnten vereinfacht werden - etwa das EU-Datengesetz ("EU Data Act"). Es soll Verbrauchern und Verbraucherinnen mehr Rechte an den Daten geben, die vernetzte Geräte wie etwa Smart-TVs sammeln. Parallel existieren weitere Richtlinien und Rechtsakte etwa für das Datenmanagement in der Verwaltung oder im Gesundheitswesen.

Auch das EU-KI-Gesetz dürfte von den Vereinfachungen betroffen sein. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen die Unternehmen zum Beispiel beim Trainieren ihrer Modelle wie ChatGPT haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August 2026 durchsetzen. Die Branche fordert aber mehr Zeit für die nötigen Anpassungen.

Von Digitalunternehmen, aber auch den Mitgliedstaaten der EU gab es immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung. Der Tiktok-Konzern Bytedance und Meta etwa bezeichneten die EU-Regeln als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich.

Erst am Dienstag forderten auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin weniger Strenge bei den EU-Digitalregeln:

Merz betonte, seiner Ansicht nach werde zu viel Wert auf Datenschutz gelegt und zu wenig auf Datensicherheit. Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen sagte bei dem Gipfel in Berlin, sie wolle die Gesetzgebung straffen und gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen wahren.

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Daten- und Verbraucherschützer kritisieren, Entschärfungen der Gesetze könnten einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleichkommen. Zudem warnen mehr als 120 Organisationen - darunter Amnesty International - die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure, heißt es darin.

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Auch aus dem EU-Parlament gibt es Kritik. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) teilte mit:

Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.