Digitalpaket: Brüssel will weniger Cookie-Klicks und Bürokratie

"Wir verwenden Cookies" lesen Internetnutzer dauernd und müssen dann entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission will das mit ihrem Digitalpaket ändern. Trotz massiver Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln heran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde.

Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die EU-Digitalregeln vereinfachen soll, stehen besonders die Bereiche Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen auch auf den Wunsch von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung reagieren.

Beim Thema Daten will sich die EU-Kommission die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorknöpfen.

Datenschutzgrundverordnung

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen zugleich die Cookie-Abfragen beim Surfen im Internet seltener aufploppen. Bestimmte Aktivitäten, die harmlos und für die Verwaltung einer Website einfach nötig seien, sollten künftig keine Zustimmung der Nutzer erfordern, hieß es von der Kommission. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Einstellung zu Cookies dem Vorhaben zufolge im Browser speichern können.

Wie die Kommission weiter mitteilte, sollen Regeln zum Umgang mit nicht personenbezogenen Daten zudem zusammengelegt werden. Konkret geht es um vier Rechtstexte, die in das bereits existierende EU-Datengesetz ("EU-Data-Act") gegossen werden sollen. Ähnliche Zusammenlegungen sind beim Thema Cybersicherheit geplant. So sollen Unternehmen sicherheitsrelevante Vorfälle künftig nur an einer Stelle melden müssen.

Auch das EU-KI-Gesetz ist von den Änderungsvorschlägen betroffen - noch bevor es vollständig durchgesetzt wird. Die EU-Kommission hatte sich damit gerühmt, den weltweit ersten Gesetzestext dieser Art zu haben. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen.

Von Digitalunternehmen, aber auch den Mitgliedstaaten der EU gab es immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung. Der Tiktok-Konzern Bytedance und Meta etwa bezeichneten die EU-Regeln als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich.

Erst am Dienstag forderten auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin weniger Strenge bei den EU-Digitalregeln:

Merz betonte, seiner Ansicht nach werde zu viel Wert auf Datenschutz gelegt und zu wenig auf Datensicherheit. Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen sagte bei dem Gipfel in Berlin, sie wolle die Gesetzgebung straffen und gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen wahren.

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Daten- und Verbraucherschützer kritisierten hingegen, Entschärfungen der Gesetze kämen einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleich. Zudem warnten bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Vorschläge mehr als 120 Organisationen - darunter auch Amnesty International - die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure.