Drohnen-Vorfall in Leipzig: Wie reagieren EU und Nato?

Die deutsche Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag in Leipzig beschäftigt Europa. Ob bei der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Irland oder beim Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.

Auf der einen Seite mit sehr großer Solidarität. Neben den üblichen Bekundungen der Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommissionspräsidentin bestellen mehrere Länder die jeweiligen russischen Botschafter ein. Und hinter den Kulissen erkennen damit vor allem die Nicht-Osteuropäer immer klarer an, dass die russische Bedrohung nicht nur die Ostflanke der EU betrifft; beim Treffen nahe Dublin sogar die sonst beim Thema zurückhaltenden Spanier.

Spanien habe es in Ceuta gesehen, wo russische Desinformation mit für den jüngsten Ansturm von Migranten auf die Exklave verantwortlich gewesen sei. Belege dafür lieferten die Spanier bislang allerdings nicht.

Grundsätzlich gilt allerdings - Sabotageakte oder hybride Angriffe sind erstmal eine Angelegenheit für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Im Verteidigungsbereich hat Brüssel relativ wenige Kompetenzen und eigene Reaktionsmöglichkeiten. Die EU ergänzt, koordiniert, hat vor allem mittel- und langfristig die Verteidigungsbereitschaft der EU-27 im Auge, etwa bei der Rüstungskooperation. Und versucht, Einigkeit zu demonstrieren und zu orchestrieren, nicht nur unter den Mitgliedstaaten, sondern auch mit der Nato.

"Leipzig markiert eine neue Eskalation auf europäischem Boden ", erklärt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel zusammen mit Nato-Generalsekretär Rutte. "Wir stehen zusammen. Europa und die Nato werden unseren Druck auf Russland nicht nur aufrechterhalten. Wir werden ihn verstärken."

Die Einbeziehung der Nato wäre eine Eskalationsstufe, vor der sich die Bundesregierung bislang scheut. Sie könnte Konsultationen nach Art. 4 des Nato-Vertrags einberufen. Deutschland würde dann geltend machen, dass es seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Was in mehr als 75 Jahren erst neun Mal geschehen ist, seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aber etwa schon drei Mal. Jüngst etwa durch Polen und Estland. Nachdem russische Drohnen oder Kampfjets deren Luftraum verletzt hatten.

Hätte sich Deutschland für diesen Schritt entschieden, was wohl in Berlin diskutiert wurde, wäre es ein sehr starkes Signal Richtung Moskau gewesen, auf das vor allem Osteuropäer gehofft hatten, heißt es. Die größtmögliche Eskalation wäre eine Forderung der Bundesregierung, den Bündnisfall nach Artikel 5 auszurufen. Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss aller Nato-Mitglieder, die dann einzeln darüber entscheiden, welche militärische Unterstützung sie leisten wollen und gemeinsam das weitere Vorgehen koordinieren.

Das geschah bislang nur einmal, nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Doch diese Option stand im Rahmen des Drohnenvorfalls auch nicht zur Debatte. Dennoch reagiert auch die Nato auf die hybriden Bedrohungen. Etwa im Rahmen der Operation Baltic Sentry oder durch das in Rostock stationierte Commander Task Force (CTF) Baltic. Unter anderem durch die Überwachung und Aufklärung zum Schutz der Unterseekabel und Pipelines in der Ostsee. Die, so Brüssel, nach Beginn des Ukraine-Krieges zu einem ersten Ziel russischer Sabotageaktionen in Europa wurden.

In Trippelschritten, seit Monaten, wobei die direkte Nennung Russlands als Drahtzieher durch die Bundesregierung ein größerer der kleinen Schritte ist. Zwar betonen EU-Diplomaten, dass die hybride Bedrohung nicht neu sei. Nach Angaben verschiedener Denkfabriken im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte es über 100 solcher Angriffe in der EU gegeben haben, aber die neue Qualität komme vor allem durch die kleine, deutsche Wende.

Denn bislang habe Deutschland immer sehr verhalten reagiert, mehr auf Deeskalation gesetzt. Etwa nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine DHL-Frachtmaschine in Leipzig, die in der Luft gesprengt werden sollte, und für die Geheimdienste ebenfalls Russland verantwortlich machten. Zudem, so die EU-Diplomaten, habe es Deutschland wohl bislang vermieden, Tanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, durch die Bundesmarine aufbringen zu lassen. Im Gegensatz zu anderen in der EU. Was der Außenminister Litauens insgesamt so bewertet: "Europa tut nicht genug, wir sind nicht effektiv genug gegenüber Russland." Weil den schönen Worten nicht immer Taten folgen würden.

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.

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