Xi, Putin und Co. beim SOZ-Gipfel als Gegengewicht zum Westen

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief in seiner Rede dazu auf, "sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen" und "der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten".

Xi nannte die aktuelle Weltlage in Tianjin "chaotisch und verschlungen". Die Mitgliedstaaten der SOZ sähen sich mit noch größeren Herausforderungen bei Sicherheit und Entwicklung konfrontiert. Mit dem "Geist von Shanghai" seien diese zu bewältigen.

Kremlchef Wladimir Putin beschuldigte den Westen, für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu sein:

Damit spielte Putin auf die pro-europäischen Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz von 2014 an, die zum Sturz des vom Kreml unterstützten damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Moskau annektierte daraufhin die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine, die Teile der Regionen Luhansk und Donezk besetzten.

"Der zweite Grund für diese Krise sind die andauernden Versuche des Westens, die Ukraine in die Nato zu ziehen", fügte Putin hinzu. Der Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt ist eine der russischen Forderungen für ein Ende von Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine.

Zudem sagte Putin, die Welt benötige ein "System, das die veralteten eurozentrischen und euro-atlantischen Modelle ersetzt" und die Interessen so vieler Länder wie möglich berücksichtige. Er bedankte sich für die "Bemühungen und Vorschläge Chinas, Indiens und unseren weiteren strategischen Partnern, die darauf abzielen, bei der Lösung der ukrainischen Krise zu helfen".

ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer ordnet den SOZ-Gipfel ein

Der chinesische Präsident versammelte in Tianjin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs. Am Sonntag hatte der Gipfel mit bilateralen Treffen von Xi mit seinen Gästen begonnen. Darunter auch der Premierminister von Indien Narendra Modi.

Modi besucht China zum ersten Mal seit 2018. Bei einem Treffen mit Xi zeigte er sich am Sonntag entschlossen, die Beziehungen zwischen Indien und China "auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen" zu verbessern.

China und Indien, die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, sind erbitterte Rivalen. Zuletzt hatten jedoch Unsicherheiten im globalen Handel und in geopolitischen Fragen zu einer Annäherung zwischen Neu-Delhi und Peking geführt.

Bei dem Gipfel ist es am Montag auch zu einem Gespräch zwischen Indiens Ministerpräsident Modi mit Russlands Staatschef Putin gekommen. Modi habe darin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung gefordert. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium offiziell mit.

Vorab hatte sich der indische Regierungschef in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über "die Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität" ausgetauscht. Indien unterstütze "alle Bemühungen in diese Richtung uneingeschränkt", schrieb Modi in Onlinenetzwerken dazu.

Indien unterhält ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und trotz der Bemühungen um eine Annäherung an die USA und andere westliche Länder weiterhin enge Beziehungen zu Moskau. Modis Regierung hat Russlands Invasion bislang nicht verurteilt und sich stattdessen als Vermittler angeboten.

Gegründet wurde die SOZ vor 24 Jahren als Organisation für den Kampf gegen Terrorismus und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gehören China, Belarus, Indien, der Iran, Pakistan, Russland sowie vier zentralasiatische Staaten an. Weitere 16 Länder sind als Beobachter oder "Dialogpartner" angegliedert.

China und Russland nutzen die Organisation, um ihre Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten zu stärken und ein Gegengewicht zu Zusammenschlüssen westlicher Staaten wie der Nato zu etablieren.