Dobrindt: Deutschland nimmt Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen, die jüngst aus dem Gefängnis freigelassen wurden. Es handele sich um Maria Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko, sagte Dobrindt im ARD-"Bericht aus Berlin".

"Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen."

Am Samstag hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Kolesnikowa und Babariko. Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit.

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Mehr als 100 Gefangene wurden per Bus außer Landes in die Ukraine gebracht. Unter ihnen war auch Kolesnikowa.

Kurz vor der Ankündigung Dobrindts hatte Kolesnikowa selbst ihre Absicht erklärt, die Ukraine zu verlassen. Die Oppositionelle sagte auf einer Pressekonferenz in Kiew:

Der ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende Babariko hatte noch keine derartigen Pläne.

Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie galt als politische Gefangene.