von Katia Rathsfeld
Die Debatte um mögliche Abschiebungen syrischer Flüchtlingen läuft - doch was ist rechtlich möglich? Und wie schnell? Migrationsexperte Daniel Thym sieht hohe bürokratische Hürden.
"Dass künftig alle Syrer, die neu einreisen, automatisch Schutz bekommen, das wird nicht zurückkehren", sagt Daniel Thym.
11.12.2024 | 5:15 minNach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad debattieren deutsche Politiker mögliche Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien. Zuletzt forderte die Union einen zügigen Rückkehrplan von der Bundesregierung.
Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge hingegen für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine "sehr, sehr gefährliche Situation", sagte er in den ARD-Tagesthemen.
Die Übergangsregierung in Syrien nimmt Gestalt an. Doch Zweifel an echter Freiheit bleiben, während Israel und die Türkei ihre Machtinteressen mit Gewalt verfolgen. Über die aktuelle Lage in Syrien berichtet Anna Feist.
11.12.2024 | 2:33 minDer Konstanzer Migrationsexperte Daniel Thym betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass der Umsturz dramatische Folgen für syrische Flüchtlinge in Deutschland haben werde und dass die Politik schon aus Verwaltungsgründen überhaupt nicht in der Lage dazu sei, "alle außer Landes zu schicken".
Bisher war die Situation so, dass praktisch alle Syrer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, automatisch in Deutschland bleiben durften. Diese Situation wird sich definitiv ändern.
Daniel Thym, Migrations- und Völkerrechtsexperte
Noch könne niemand sagen, wie sich die Lage in Syrien entwickeln werde, sagte der Experte. "Aber dass auch künftig alle Syrer, die neu einreisen, automatisch Schutz bekommen, das wird sicher nicht zurückkehren." Man müsse den Einzelfall betrachten, wie das beispielsweise bei Menschen aus dem Irak oder Ägypten der Fall sei.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei bei einer sich ändernden Situation in einem Land laut Gesetz dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob Menschen weiterhin Schutz bekommen oder nicht. Die Menschen, die ihren Aufenthaltsstatus verlieren, müssen laut Thym das Land verlassen.
Das geht nicht über Nacht, das hängt auch immer davon ab, wie die Lage vor Ort sich entwickelt.
Daniel Thym, Migrations- und Völkerrechtsexperte
Rund 47.000 Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien sind momentan auf Eis gelegt.
Quelle: imagoEs gehe zudem um mehrere hunderttausend Menschen, sagte Thym. "Das Bamf schafft momentan 200.000 Einzelfallprüfungen pro Jahr." Deshalb bräuchten die Gerichte "ohnehin schon jetzt sehr lange", um Klagen dagegen zu bearbeiten.
Das heißt, die Behörden würden das gar nicht hinbekommen, so viele Fälle in kurzer Zeit zu bearbeiten.
Daniel Thym, Migrations- und Völkerrechtsexperte
Auf die Frage, ob auch Assad-Anhänger in Deutschland Asyl bekommen könnten, sagte der Völkerrechtler:
Es darf jeder Mensch in Deutschland einen Asylantrag stellen, theoretisch auch Herr Assad.
Daniel Thym, Migrations- und Völkerrechtsexperte
Sein Antrag würde wohl abgelehnt werden, weil Terroristen und Kriegsverbrecher in Deutschland keinen Schutz bekämen. "Allerdings dürfte man ihn dann nur abschieben, wenn sichergestellt ist, dass ihm in der Heimat keine Folter droht. Und ich würde mal sehr bezweifeln, dass das aktuelle syrische Regime Herrn Assad ordnungsgemäß behandelt."
Deshalb dürfte theoretisch sogar jemand wie Assad in Deutschland bleiben. "Das ist natürlich ärgerlich, aber so ist nun mal die Rechtslage."
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