Ärzte ohne Lizenz: EU-Parlament drängt auf europaweites Register

Über Jahre hinweg praktizierten Hunderte Mediziner in Europa, obwohl sie in einem EU-Land bereits ihre Lizenz verloren haben. Das ergaben Recherchen von ZDF frontal, "Spiegel", dem OCCRP und weiteren Journalisten. Als Reaktion fordert eine Gruppe EU-Parlamentarier nun ein europaweites Vorgehen für mehr Patientenschutz.

Die Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses Stine Bosse (Fraktion Renew Europe) sagte gegenüber ZDF frontal: "Es ist sehr offensichtlich, dass wir ein gemeinsames Register auf EU-Ebene brauchen, das nicht nur die Qualifikationen des Arztes umfasst, sondern an erster Stelle mögliches Fehlverhalten".

Zuvor hatte bereits der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) gemeinsam mit der Bundesärztekammer ein deutschlandweites Ärzte-Register gefordert.

• Register für auffällige Ärzte gefordert

Dem EU-Appell von Stine Bosse schließt sich auch Martin Häusling (Fraktion der Grünen) an, der ebenfalls im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt. Durch die Veröffentlichung der Recherche sei nun "Handlungsdruck" entstanden: "Wir können jetzt nicht sagen, wir vertagen das nochmal."

Seiner Ansicht nach sei man in den letzten Jahren zu lax gewesen bei der Überprüfung von Ärzten: "Man hat in Deutschland aufgrund des Ärztemangels gerade in den ländlichen Regionen oft nicht so genau hingeschaut so nach dem Motto: Hauptsache da ist überhaupt ein Arzt", so Häusling.

Rückenwind für die Initiative der EU-Parlamentarier gibt es dabei von der Sprecherin des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt (CDU): "Wir regeln so vieles in Europa. Im 21. Jahrhundert ist es sicher kein Hexenwerk mit einer Datenbank Infos zur Approbation zu hinterlegen und auch ob ein strafrechtliches Verfahren anhängig ist."

Doch Borchardt sieht dabei ein mögliches Hindernis: die strengen Datenschutzregeln vor allem in Deutschland. Das könne kein Argument sein, meint auch EU-Parlamentarier Häusling:

Tiemo Wölken, der für die SPD im EU-Parlament sitzt, nennt die Rechercheergebnisse von ZDF frontal und SPIEGEL "dramatisch" und schließt sich ebenfalls der Forderung nach einem EU-weiten Ärzte-Register an.

Ein europaweites Register sei Wölkens Ansicht nach zielführender als viele einzelne, nationale Ärzte-Register: "Dabei ist sicherzustellen, dass ein EU-weites System für die zuständigen Behörden und die Menschen vor Ort einfach zu bedienen und benutzerfreundlich ist. Es darf nicht zu kompliziert sein, Einträge zu erstellen oder im Register zu recherchieren", so Wölken gegenüber ZDF frontal.

Die Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses Stine Bosse kündigt an, das Thema EU-Ärzteregister im Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und anschließend bei der Europäischen Kommission einbringen zu wollen. Klar dürfte sein: Ob sich die EU dazu entscheidet tatsächlich das geforderte Ärzte-Register einzuführen oder die Freizügigkeit von Ärzten in Europa begrenzt, um Länder-Hopping zu vermeiden - die Diskussion darüber, was möglich ist um Patienten zu schützen, hat gerade erst begonnen.

Anne Herzlieb ist Redakteurin beim ZDF-Magazin "frontal".