Begeht Israel in Gaza einen Völkermord, Frau von Schnurbein?

Katharina von Schnurbein ist die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Zuvor war von Schnurbein elf Jahre lang Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission.

Im Interview erklärt sie, wie sie auf die aktuelle Debatte um mutmaßlich antisemitische Äußerungen in Teilen der Linkspartei blickt und welches Signal sie als Antisemitismusbeauftragte aussenden will.

ZDFheute: In Berlin sieht die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ihre Aufnahme in die Linksfraktion als "Geländegewinn gegen die Staatsräson". Ist das antisemitisch?

Katharina von Schnurbein: Ich möchte mich zunächst einmal in die Koalitionsbildung nicht einmischen, insbesondere nicht in einzelne Personalien. Aber die Tatsache, dass es überhaupt dieser Sondierungsgespräche zu Antisemitismus bedurfte, spricht Bände.

ZDFheute: Wie bewerten Sie die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken in Berlin?

von Schnurbein: Mir ist es wichtig, Antisemitismus in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen, egal woher er kommt: aus dem rechten Lager, aus dem linken Spektrum oder aus dem Islamismus. Wir dürfen nichts davon durchgehen lassen.

Antisemitismus ist ein Angriff auf jüdisches Leben und damit ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Antisemitismusbekämpfung ist aktiver Schutz unserer Demokratie.

ZDFheute: Schließen dann aber israelkritische Äußerungen wie die von Vanessa Emde oder dem Linken-Abgeordneten Ferat Kocak eine rot-grün-rote-Koalition in Berlin nicht aus?

von Schnurbein: Ich mische mich da nicht ein, aber es muss ganz klargemacht werden, wo die roten Linien für die Partei und gegebenenfalls für eine Koalition sind. Das ist auch im Interesse der Grünen und der SPD. Und diese müssen dann auch umgesetzt werden.

ZDFheute: In der aktuellen Antisemitismusdebatte geht es überwiegend um Antisemitismus von links. Wird dabei aber nicht vernachlässigt, dass Antisemitismus von rechts ein viel größeres Problem ist?

von Schnurbein: Ich mache mir Ihre Einschätzung, die Linke stehe überwiegend im Fokus der aktuellen Antisemitismusdebatte, nicht zu eigen.

Als Antisemitismusbeauftragte verstehe ich mich auch als Demokratiebeauftragte. Antisemitismus betrifft zunächst die Juden, aber er betrifft eben uns alle.

Wer verübt antisemitische Straftaten?

ZDFheute: Sie treten Ihr Amt jetzt erst an, zwei Monate nach dem Ausscheiden Ihres Vorgängers Felix Klein. Welches Signal sendet es, dass Deutschland de facto zwei Monate lang keinen Antisemitismusbeauftragten hatte?

von Schnurbein: Ich möchte Ihnen gerne sagen, welches Signal ich selbst senden möchte. Nämlich dass es mir eine Ehre ist, berufen worden zu sein und dass ich mit sehr viel Tatkraft meinem Amt entgegensehe.

ZDFheute: Sehen Sie das nicht kritisch?

von Schnurbein: Manchmal will gut Ding eben Weile haben.

ZDFheute: Im August sollte eigentlich der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Frank Antisemitismusbeauftragter werden. Doch nachdem sich Innenminister Alexander Dobrindt für ihn entschieden hatte, ist er wieder abgesprungen. Können Sie sich erklären, wieso?

von Schnurbein: Diese Frage müssen Sie bitte ihm stellen. Ich habe mit ihm nicht gesprochen.

ZDFheute: Sie waren bereits EU-Koordinatorin für den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens. Im vergangenen Jahr gab es Forderungen, Sie abzuberufen. Sie haben unter anderem vor Sanktionen gegen Israel gewarnt. Warum?

von Schnurbein: Ich habe empfohlen, dass man Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten machen muss, seine Quellen sicher kennt und nicht auf dem sogenannten Gerücht über Juden von Theodor Adorno berichtet. Darum ging es. 
Es war eine interne Diskussion. Dementsprechend habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen.

ZDFheute: Und wie bewerten Sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen? Begeht Israel in Gaza einen Genozid?

von Schnurbein: Man kann die Frage stellen, ob Israels Handeln mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Woran ich aber in diesem Zusammenhang nachdrücklich erinnern möchte, ist die Frage, weshalb es überhaupt zu der Gaza-Offensive kam: Ursache dafür ist, dass die Hamas und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 das größte antisemitische Massaker seit dem Ende des Holocaust verübt haben. Hier sollten nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Das Interview führte Lotta Köhler aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.