Update am Abend: Republikaner gegen Trump, Tankrabatt im Check

Ein Trump-Gesetz polarisiert unter Republikanern, die Landesverkehrsminister fordern mehr Geld vom Bund für Bahnstrecken und die 12-Uhr-Regel und der Tankrabatt im Wirkungs-Check. Das war der Tag:

• Das ist passiert: Die Republikaner verschoben am Donnerstag laut US-Medien wegen Uneinigkeit ihre Abstimmung zum Gesetzespaket über einen Entschädigungsfonds für Justizopfer.
• Das ist der Hintergrund: Befürchtet wird etwa, dass sich der Fonds an Trump-Anhänger richten könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.
• Darum ist das wichtig: Mit dem Plan bringt der Präsident nun selbst seine eigentlich stabile Mehrheit im Kongress in Gefahr: Kritiker sehen darin nämlich einen Versuch, Trumps Anhänger zu belohnen. Selbst in republikanischen Reihen stößt das Vorhaben laut den Berichten auf große Bedenken.

• Das ist passiert: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) macht Druck bei der Finanzierung von Bahnstrecken. Bis 2031 fehlten 14 Milliarden Euro, schrieb Bernreiter an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Ohne einen solchen Nachschlag müssten die Bundesländer Zugverbindungen "abbestellen". Sprich, Regionalzüge und S-Bahnen streichen.
• Das ist der Hintergrund: Vor wenigen Wochen hat Bernreiter Klingbeil per Brief "herzlich" darum gebeten, an einem Gespräch zur Finanzierung der Strecken "persönlich teilzunehmen". Dessen Finanzministerium verweist allerdings auf das Bundesverkehrsministerium, das zuständig sei. Doch auch hier wird abgewiegelt. Laut ZDF-Informationen wurden "weitere Erläuterungen und Unterlagen angefordert". Es gehe darum, die Forderung der Länder zu "überprüfen, bevor ein Termin stattfindet".
• Das sagen Experten: "Die finanzielle Lage ist brisant", sagt Matthias Stoffregen, Geschäftsführer des Verbandes Mofair. Dem Verband gehören viele Regionalbahnen an, von Rügen bis zu den Alpen. "In allen Bundesländern liegen Streichlisten für den Fall, dass das Geld nicht mehr reicht", machte er den Ernst der Lage deutlich. Dieses Szenario, heißt es aus der Bahnbranche, drohe in der Tat. Es wäre ein Albtraum für Millionen Fahrgäste.

• Das ist passiert: Eine Erhebung des Verbraucherdienstes "Mehr Tanken" ergab, dass jede fünfte Tankstelle bis zum Stichtag am 11. Mai schon gegen die 12-Uhr-Regelung verstoßen hat. Diese besagt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Der Tankrabatt, der seit Mai gilt, ist dagegen deutlich wirksamer.
• Das ist der Hintergrund: Seit knapp zwei Monaten gilt die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen, am 1. Mai ist der Tankrabatt in Kraft getreten. Die Politik versucht auf diese Weise, die Preise an den Zapfsäulen in den Griff zu bekommen, die mit Beginn des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus in die Höhe schossen.
• Das sagen Experten: Der Autoklub ADAC kritisierte, die 12-Uhr-Regelung sei "eher preistreibend und damit kontraproduktiv". Beim Tankrabatt sei problematisch, "dass, bevor die Energie-Steuersenkung in Kraft getreten ist, schon deutliche Aufschläge erfolgt sind, sodass der Spritpreis insgesamt immer noch überteuert ist". Dem Staat entstehen durch den Tankrabatt wohl Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro.

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