Zolldeal mit USA: EU weiter uneins bei Umsetzung

In der EU gibt es weiterhin keine Einigung über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA. Zwar sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, Fortschritte. Doch es sei noch "ein weiter Weg", sagte er.

Eine zweite Gesprächsrunde von Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder endete in der Nacht ohne Kompromiss. Die Gespräche hätten die Differenzen bei Teilen der geplanten Regeln aber verringert, sagte Lange - etwa bei einem Schutzmechanismus und den Bestimmungen zur Überprüfung des Abkommens. Das nächste Treffen der Unterhändler ist für den 19. Mai in Straßburg geplant.

Die EU hatte sich im August 2025 mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen. Unklar blieb, wann das in Kraft treten würde.

Die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, was mehrere Monate dauert. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert. Sie fordern strengere Schutzmaßnahmen. Dazu gehören die Aussetzung des Abkommens bei Nichteinhaltung durch die USA und die vollständige Beendigung der EU-Zollzugeständnisse zum 31. März 2028.

US-Präsident Donald Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Erst Anfang Mai drohte er eine erneute Anhebung der US-Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent an. Für Fahrzeuge, die in den USA gebaut würden, fielen weiter keine Zölle an.

Vor Reportern sagte Trump später, die höheren Zölle würden Europas Autobauer dazu zwingen, ihre Produktion schneller in die USA zu verlagern. Branchenverbände in Deutschland kritisierten Trumps Vorgehen, verwiesen zum Teil aber auch darauf, dass die EU mit Blick auf das Abkommen noch nicht geliefert habe.

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Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, forderte nun eine Schlussabstimmung noch im Mai. Ein EU-Diplomat sagte jedoch, die EU-Regierungen hätten wenig Neigung, die von den Abgeordneten geforderten Punkte aufzunehmen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, sie sei in intensiven Gesprächen mit US-Vertretern und hoffe, "diese Herausforderung zu lösen".

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