Trumps Fed-Kandidat Warsh: Nicht Marionette des Präsidenten

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den Fed-Chefposten, Kevin Warsh, will die Unabhängigkeit der US-Notenbank wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh eine entsprechende Frage zurück.

Der Hintergrund ist, dass Trump den aktuellen Fed-Chef Jerome Powell immer wieder scharf angriff und ihn zu kräftigen Zinssenkungen drängte - letztlich vergeblich. Powells Mandat läuft im Mai ab. Warsh betonte vor den US-Senatoren: Zinsentscheidungen würde er als Fed-Chef "strikt unabhängig" von politischen Erwägungen treffen. Auch habe Trump ihn nie dazu aufgefordert, sich auf eine bestimmte Zinssatzentscheidung festzulegen: "Und ich hätte dem auch nie zugestimmt, selbst wenn er es getan hätte, aber er hat es nie getan."

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Der US-Präsident selbst hat großen Anteil daran, dass manche Beobachter Warsh mit Blick auf eine Unabhängigkeit der Fed skeptisch sehen. Erst am Dienstag sagte Trump dem Sender CNBC, er wäre enttäuscht, wenn der neue Fed-Chef nicht gleich nach seinem Amtsantritt die Zinssätze senken würde. "Wir sollten die niedrigsten Zinssätze der Welt haben."

Im Dezember, als die Kandidatenkür noch offen war, hatte Trump erklärt, der neue Notenbank-Chef werde seinen Vorstellungen folgen müssen. Er wolle, "dass mein neuer Fed-Vorsitzender die Zinsen senkt, wenn es dem Markt gut geht". Jeder, der ihm dabei widerspreche, werde "niemals Fed-Vorsitzender sein". Auch wolle er bei Zinsentscheidungen mitreden. Der neue Notenbank-Chef sollte zwar nicht genau das tun, was man ihm sage.

Die Anhörung im Senat war mit Spannung erwartet worden: Dieser muss der Personalie Warsh noch zustimmen - was nicht als sicher gilt. Hintergrund sind von Trump angestoßene Justizermittlungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Dabei geht es um angeblich überhöhte Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale.

Der republikanische Senator Thom Tillis will eine Bestätigung eventuell blockieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Er fordert ein Ende der Ermittlungen. Die Kostenüberschreitungen schienen in seinen Augen berechtigt zu sein, sagte er bei der Anhörung. Er forderte das Justizministerium auf, die Ermittlungen einzustellen. Ohne Tillis' Stimme könnte die Bestätigung Warshs in einer Hängepartie enden.

Amtsinhaber Powell hatte unlängst klargestellt, dass er notfalls länger im Amt bleiben werde: "Wenn mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt ist, würde ich bis auf Weiteres als Vorsitzender fungieren, bis ein Nachfolger bestätigt ist." Er bezeichnete die Ermittlungen als Vorwand, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen.

Warsh, der schon von 2006 bis 2011 im Direktorium der Fed saß, lehnte es in der Anhörung ab, sich zu den Bemühungen der Trump-Regierung zu äußern, Druck auf die Fed auszuüben.

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David Wessel von der Denkfabrik Brookings Institution bezeichnete die Anhörung als wichtig: Sie biete Warsh "die erste Gelegenheit seit seiner Nominierung durch den Präsidenten zu zeigen, dass er beabsichtigt, ein glaubwürdiger, unabhängiger Zentralbanker zu sein". Dieser müsse aber auch "darauf achten, Trump nicht zu verärgern", und zugleich den Eindruck vermeiden, dass er "schwach ist oder politischem Druck unterliegt".