US-Notenbank Fed unter Druck: Ermittlungen gegen Jerome Powell

Gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Das bestätigte Powell am Sonntagabend.

Demnach prüft die Staatsanwaltschaft des District of Columbia, ob Powell den Kongress über den Umfang der Renovierungsarbeiten belogen hat. Die Kosten für das Projekt waren deutlich höher ausgefallen als zunächst angenommen.

• Powell: Fed hat Vorladung vom US-Justizministerium erhalten

Doch viele Beobachter zweifeln an der Substanz. Für sie sind die Vorwürfe weniger ein Zeichen echter Verfehlungen als vielmehr ein politisch motivierter Versuch, die Federal Reserve unter Druck zu setzen. Der Verdacht, gerade weil es nicht der erste Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed ist: Hier soll nicht ein Mann, sondern eine Institution diszipliniert werden.

Die Federal Reserve gilt als unabhängige Säule der amerikanischen Demokratie. Ihre Aufgabe ist es, Preisstabilität zu sichern und die Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten - ohne kurzfristigen politischen Interessen zu folgen.

Eine Aufgabe von großer Tragweite, wie Ulrich Kater weiß: "Notenbanken haben die Fähigkeit, so viel Geld zu erzeugen, wie sie wollen", sagt der Chefvolkswirt der Dekabank, der Fondsgesellschaft der Sparkassen. "Dazu", so der Fachmann weiter, "müssen sie noch nicht mal physische Notenpressen anschmeißen, denn das meiste Geld ist heute Computergeld. Es ist mit einem Knopfdruck einfach da."

Dabei schwingt mit, dass man sich nicht vorstellen mag, dieses Machtinstrument könne in falsche Hände geraten.

"Denn es hat sich gezeigt, dass Politiker diese Macht zur Geldproduktion nur allzu gern für ihre Programme nutzen, ohne sich um die verheerenden langfristigen Inflationskonsequenzen zu scheren", betont Kater.

Die Rolle der US-Notenbank Fed

Fed und Co.: Was Unabhängigkeit der Notenbanken bedeutet

Ökonomen wie Kater warnen nun, dass Ermittlungen wie jene gegen Powell ein gefährliches Signal senden könnten. Wenn die Spitze einer Notenbank befürchten muss, für unliebsame Entscheidungen juristisch verfolgt zu werden, droht eine schleichende Politisierung der Geldpolitik.

Powell wies die neuerlichen Vorwürfe umgehend zurück: "Ich habe größten Respekt vor dem Rechtsstaat und der Rechenschaftspflicht in unserer Demokratie. Niemand - und schon gar nicht der Vorsitzende der Federal Reserve - steht über dem Gesetz", sagte Powell in einem Video-Statement.

Tatsächlich ist es ein Konflikt mit großer Tradition. In ihrer langen Geschichte sah sich die Fed schon zahlreichen Angriffen der Politik ausgesetzt. Aktuell möglicherweise mehr denn je.

Ohne das Beispiel Vereinigte Staaten zu nennen, verwies jüngst auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf die Gefahr einer zunehmenden Einflussnahme: Es gebe Hinweise darauf, dass politischer Einfluss auf Notenbank-Beschlüsse erheblich zu wirtschaftlichen Schwankungen beitragen könne, führte Lagarde weiter aus.

Gegner sehen in der Unabhängigkeit der Notenbanken eine Absonderlichkeit. Ausgerechnet das Management des Geldes, eines der wichtigsten Felder der Wirtschaftspolitik, ist der direkten parlamentarischen Kontrolle oder der Weisung durch eine Regierung entzogen. Zu rechtfertigen sei das nur, wenn die Ergebnisse stimmen würden. Genau daran müssen sich die Notenbanken weltweit messen lassen.

"Die Drohung mit einer Anklage", sagte Powell am Abend weiter, "ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt." Er werde sein Amt weiter "integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen".