EU-Sanktionen umgangen? Fall in Norddeutschland "besonders krass"

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelten weitreichende EU-Sanktionen. Sie sollen verhindern, dass Russland an Waren gelangt, die der Kriegsindustrie helfen könnten. Doch Ermittler haben nun ein mutmaßliches Netzwerk aufgedeckt, das diese Exportverbote gezielt umgangen haben soll.

• Festnahmen wegen illegaler Rüstungsgeschäfte mit Russland

Im Fokus steht eine Firma aus Lübeck. Insgesamt geht es um rund 16.000 Lieferungen im Wert von mindestens 30 Millionen Euro. Fünf Menschen wurden festgenommen. Wie schwerwiegend der Fall ist, was er über die Wirksamkeit der Sanktionen sagt und wo die Grenzen liegen, ordnet der Sanktionsexperte Christian von Soest vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg bei ZDFheute live ein.

Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge:

Das sagt Sanktionsexperte Christian von Soest …

Von Soest spricht von einem Fall mit erheblicher Tragweite. Es gehe um Lieferungen von Kugellagern und elektronischen Bauteilen. Teile, die zum Beispiel zur Produktion von Waffen gebraucht werden. Der Verdacht: Die Waren wurden direkt an russische Rüstungsunternehmen geliefert.

Möglich sei außerdem, dass der russische Staat dahinterstecke: durch Scheinfirmen. Russland unternehme mitunter sehr große Anstrengungen, ein Netz von Tarnfirmen aufzubauen, um an Bauteile zu kommen - mithilfe russischer und deutscher Staatsbürger. Vor allem in den Bereichen, in denen es durch westliche Sanktionen Probleme mit Nachschub gebe.

Sollte sich der Verdacht nach der Razzia bewahrheiten, handle es sich um einen "besonders krassen Fall", sagt von Soest.

Grundsätzlich gebe es verschiedene Arten von Sanktionen - etwa Finanzsanktionen, Exportkontrollen, Öl- und Gassanktionen sowie Individualsanktionen. Russland sei mittlerweile eines der am stärksten vom Westen sanktionierten Länder der Welt. Ziel sei, "zu einer Verknappung" beizutragen. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen spielten also eine Rolle dabei, die "Kosten für Moskau zu erhöhen".

Nach Einschätzung des Experten deutet der Fall in Norddeutschland darauf hin, dass westliche Sanktionen durchaus Wirkung entfalten. Gerade weil Russland Schwierigkeiten habe, an bestimmte Bauteile zu gelangen, würden große Anstrengungen unternommen, diese über Scheinfirmen und Tarnstrukturen zu beschaffen.

Die Kosten gingen in die Milliarden, von Soest geht sogar von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die EU 19 Sanktionspakete gegen Russland erlassen. Jedoch gebe es große Unterschiede zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Sanktionen. 2022 seien auch in Deutschland die Zuständigkeiten "zersplittert" gewesen, so von Soest. Mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen habe man versucht, die Abstimmung zwischen den Behörden zu verbessern. Aber:

Grundsätzlich seien Sanktionen als Baustein zu sehen, "als westliche Reaktion auf diesen Angriffskrieg", meint von Soest. Daneben stünde die allgemeine Unterstützung der Ukraine.

Das Interview führte Christopher Wehrmann bei ZDFheute live, zusammengefasst hat es Ziyad Farman.