28-Punkte-Plan entschärft: Lässt Putin sich auf Kompromiss ein?

Es ist die europäische Antwort auf Trumps 28-Punkte-Plan: Am Sonntag haben Vertreter der EU, der Ukraine mit den USA in Genf einen neuen Friedensplan verhandelt. Einzelheiten sind noch nicht offiziell bekannt gegeben worden. Jedoch sollen Medienberichten zufolge alle Fragen, die die Nato und die EU betreffen aus dem Dokument gestrichen worden sein.

Der russische außenpolitische Berater Juri Uschakow lehnte den Vorschlag bereits ab und bezeichnete ihn als "völlig unkonstruktiv". Russlands Präsident Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, dass der ursprüngliche US-Plan die Grundlage für ein Ende des Krieges sein könne. Vorgesehen war darin unter anderem, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt, eine deutliche Begrenzung ihrer Armee vornimmt und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet.

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten diesen ursprünglichen Plan, Trumps 28-Punkte-Plan, zurückgewiesen.

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Die US-Regierung unter Donald Trump hatte der Ukraine vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren laufenden Krieges vorgelegt. Der Plan forderte von der Ukraine schwere Kompromisse, unter anderem, dass sie die Gebiete Donezk und Luhansk abtrete. Außerdem sah der Plan vor, dass sie ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste in dem Plan dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Deutschland und andere führende europäische Staaten stellten sich deshalb gegen den Plan. In der Folge haben sie mit Vertretern der USA und der Ukraine bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten Entwurf erstellt.

Mit Material von DPA, RTZ , AFP