Trumps Zollandrohung: Weber kündigt harte Gegenmaßnahmen an

Der Streit um Grönland eskaliert weiter. Nun hat US-Präsident Donald Trump mehreren europäischen Ländern aufgrund ihrer Teilnahme an der Militärübung in Grönland höhere Zölle angedroht. Ab Februar zehn Prozent und ab Juni dann sogar 25 Prozent.

Dieses Vorgehen kritisiert der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), scharf. Als erste Reaktion habe die EU nun das Handelsabkommen mit den USA "auf Eis gelegt", sagt er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Das sei "gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs heute Nacht" entschieden worden. "Ein erstes klares Signal", sagt Weber. Trump müsse beweisen, dass man mit ihm "regelbasiert arbeiten" könne, sonst mache "die Ratifikation keinen Sinn", sagt er. Und für die USA sei der "zollfreie Zugang zum europäischen Markt" von großer Bedeutung.

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil reagierte verärgert auf die Drohung des US-Präsidenten. Man lasse sich nicht erpressen, sagt er, "nicht mit Zöllen und nicht mit Worten".

Die von der Zollandrohung betroffenen Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich veröffentlichten heute ein gemeinsames Statement. Darin heißt es:

Die acht europäischen Staaten kündigen an, "weiterhin geeint und koordiniert" zu reagieren. "Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren", heißt es in dem Statement, und weiter: "Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands."

In ihrem Statement weisen die Staaten noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die von Dänemark koordinierte Übung "Arctic Endurance" für "niemanden eine Bedrohung" darstelle. Sie sei "eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis", heißt es darin.

Mit seinem Anspruch auf Grönland beschwöre Trump einen "inneren Nato-Konflikt" herauf. Das mache "sprachlos", sagt Weber, denn es gehe "nicht nur um den Landstrich":

Deshalb müsse die Nato auch eine "klare Botschaft" senden, dass man eine Lösung wolle. Aus diesem Grund, so Weber, seien die Soldaten nach Grönland entsendet worden.

Eine Androhung von Zöllen nur für einige EU-Staaten laufe ins Leere, sagt der EVP-Chef. Die EU sei ein Handelsverbund, der über das Handelsrecht entscheidet, das könnten nicht die einzelnen Nationalstaaten für sich tun. Es sei der Versuch des US-Präsidenten, einen Keil in die EU zu treiben.

Seit einem Jahr setzt Trump die Zollpolitik als Druckmittel ein. Man habe dann verhandelt "und jetzt sind wir wieder zurück auf Los", sagt der CSU-Politiker. "Trump hat gerade heute Nacht auch viel verspielt."

Einige bezeichnen den Versuch Trumps, mit der Androhung hoher Zölle Druck auszuüben, als Erpressungsversuch. Für solche Fälle hat die EU vor zwei Jahren das "EU-Anti-Coercion-Instrument (ACI)" eingerichtet, das schärfste Schwert der EU in Handelskonflikten, die sogenannte "Handels-Bazooka".

Weber zeigt sich im ZDF erleichtert, dass dieses Gesetz beschlossen wurde:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dieses Instrument nun im Zollkonflikt nutzen. Man könnte dann die Zulassung von amerikanischen Produkten in Europa stoppen oder US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Auch zusätzliche Abgaben für amerikanische Softwareunternehmen seien denkbar. Das könnte US-Konzerne empfindlich treffen.

In den nächsten Wochen stehe erst einmal die Abstimmung für Mercosur im Europäischen Parlament an. Es betreffe 700 Millionen Verbraucher, die "zollfrei zusammenarbeiten wollen", sagt Weber, und nennt es "das perfekte Anti-Trump-Abkommen". Denn wer "den Trump-Stil" nicht wolle, müsse jetzt Partnerschaften mit anderen suchen. "Das ist die eigentliche Aufgabe unserer Zeit", sagt er im ZDF.

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