Kritik an Silvia Breher:Wie unabhängig ist die neue Tierschutzbeauftragte?
Silvia Breher ist neue Tierschutzbeauftragte des Bundes. Ihre Berufung ist umstritten - sie ist auch Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Wie unabhängig kann sie sein?
Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung.
Quelle: ddpDas Wort "unabhängig" fehlt nun auf der Website der Tierschutzbeauftragten. Die neue Tierschutzbeauftragte des Bundes, Silvia Breher (CDU), gehört - anders als ihre Vorgängerin - zur Regierung, ist parlamentarische Staatssekretärin im Landeswirtschaftsministerium. Und Brehers Ernennung sorgt für reichlich Kritik.
Ein "Herzensanliegen" sei Tierschutz für sie, betont Breher. Früh sei sie schon mit dem Thema in Berührung gekommen, schließlich sei sie auf einem kleinen Bauernhof aufgewachsen.
Heißt wohl: Stallgeruch betonen und Zweifel an ihrer Qualifikation ausräumen, denn der politische Schwerpunkt der Juristin lag jahrelang im Bereich Familienpolitik.
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Die Eignung war bei der bisherigen Amtsinhaberin Ariane Kari keine Frage. Die parteilose Tierärztin war die erste Bundestierschutzbeauftragte überhaupt und genoss bei Umwelt- und Tierschutzorganisationen den Ruf fachlicher und politischer Unabhängigkeit.
Dann wollte die neue schwarz-rote Bundesregierung die Zahl der Bundesbeauftragten verringern und das Amt der Tierschutzbeauftragten aus Kostengründen streichen. Unter öffentlichem Druck entschied Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) anders. Er berief seine aktive Staatssekretärin Breher zur Tierschutzbeauftragten und lobt sie als "Kämpferin für den Tierschutz".
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Die Verbände hingegen sind alarmiert. Sie befürchten die Entmachtung des Amtes, das als unabhängige Kontrollinstanz gedacht war. Der Deutsche Tierschutzbund äußerte "maximale Verwunderung" und warnte davor, dass Breher "wohl kaum mit sich selbst beraten" könne.
Die Grünen im Bundestag bezeichneten die Personalie als "Rückschritt für den Tierschutz". Sie verweisen darauf, dass Breher aus Vechta komme, einem Zentrum der industriellen Tierhaltung. Nicht das Tierwohl, sondern die politische Agenda von Minister Rainer stehe im Mittelpunkt.
Wie Breher die Kritik kontert
Breher zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik:
Einen Interessenkonflikt sehe ich ehrlich gesagt nicht.
Silvia Breher, CDU
Sie wolle Tieren eine Stimme geben und als Mitglied von Regierung und Parlament Dinge auch wirklich umsetzen. Breher verbindet ihre Verteidigung mit einem kleinen Seitenhieb auf ihre unabhängige Vorgängerin, die nur habe "appellieren" können.
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Und Breher sieht einen weiteren Vorteil ihrer Ernennung: Es werde Geld gespart, da sie ja schon ein Amt habe. Die bisherigen Kosten für die Arbeit der Tierschutzbeauftragten von einer halben Million Euro würden um die Hälfte reduziert.
Ab 1. September wird Silvia Breher offiziell die neue Tierschutzbeauftragte des Bundes sein. Dann will sie als erstes die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen auf den Weg bringen.
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