Koalition will Amt der Tierschutzbeauftragten nicht abschaffen

Schon seit Monaten wird in der Regierung debattiert, wie es mit dem Posten der Bundestierschutzbeauftragten weitergeht. Jetzt ist klar: Die Bundesregierung will am Amt des oder der Tierschutzbeauftragten festhalten. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagt ZDFheute, Tierschutz bleibe ein zentrales Anliegen.

Entscheidend sei dabei für das Ministerium, dass diese Funktion fachlich fundiert und zugleich sinnvoll verzahnt werde mit bestehenden Strukturen.

Die bisherige Tierschutzbeauftragte Ariane Kari muss allerdings gehen. Ende Mai noch hatte sich das Kabinett auf Initiative des neuen Landwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) darauf geeinigt, Karis Vertrag bis Ende August zu verlängern. Ein Sprecher des Ministeriums teilte nun mit, darüber hinaus sei keine Fortführung geplant.

Auch Kari selbst erklärte in einem Video auf Instagram, dass sie das Amt "in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden werde". Eine Sprecherin sagte ZDFheute, Kari habe die Arbeit für den Tierschutz als enorm sinnstiftend empfunden. Sie hätte "das Amt der Bundestierschutzbeauftragten in dieser Legislatur gerne weiter ausgeübt".

Die Tierschutzexpertin der Grünen, Zoe Mayer, äußert scharfe Kritik an der Entscheidung und sieht politische Motive für die Entlassung Karis. Auf Instagram schreibt sie:

Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet das Ende von Karis Amtszeit als "tierpolitisches Beben". Es sei schade, dass Minister Rainer Karis Expertise nicht weiter binde. "Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister das Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt", so der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder.

Im Juni 2023 hatte Kari das von der Ampel-Koalition neu geschaffene Amt angetreten. Die Veterinärmedizinerin wurde auf Vorschlag des damaligen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) vom Kabinett ernannt. Angesiedelt ist der Posten beim Bundeslandwirtschaftsministerium, die Tierschutzbeauftragte arbeitet allerdings unabhängig.

Sie soll unter anderem an tierschutzrelevanten Gesetzgebungsverfahren mitwirken, sich für die Beseitigung von Missständen im Umgang mit Tieren einsetzen und Ansprechpartnerin für Organisationen, Bürgerinnen und Bürger sein.

Aus Reihen der Union war die Stelle von Anfang an als überflüssig kritisiert worden. Auch Friedrich Merz (CDU) hatte vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf dem CSU-Parteitag 2024 erklärt, dass die einzige Beauftragte, die man wirklich brauche, die Wehrbeauftragte sei. Alle anderen gehörten auf den Prüfstand. Es gebe "mittlerweile 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger alles und jeden", so Merz.

Kari selbst möchte sich auch künftig im Tierschutz engagieren, sagt ihre Sprecherin ZDFheute. Sie hoffe, dass das Amt "weisungsfrei, parteipolitisch neutral und unabhängig weitergeführt" werde. Wer Karis Nachfolge antreten soll, teilte das Landwirtschaftsministerium nicht mit.