Koalitionsausschuss in Berlin:Union und SPD einigen sich auf Senkung der Stromsteuer
Nach langem Hin und Her steht die Einigung: Die Stromsteuer soll für alle gesenkt werden. Was Union und SPD noch beschlossen haben.
Nach langem Ringen hat sich die Koalition doch auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt.
Quelle: Jens Büttner/dpaDer Showdown im Kanzleramt hat ein Ende: Die Spitzen von CDU und CSU sowie SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten.
Sie soll zumindest im kommenden Jahr durch Spielräume aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert werden. Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
Spritpreisdeckel soll ab Januar kommen
Auch der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden. "Dazu wird das Bundeskabinett am 02. Dezember 2026 den entsprechenden Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 01. Januar 2027 aktiviert wird", heißt es in dem Beschluss.
Die Spitzenpolitiker waren am frühen Abend zusammengekommen, um 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung für alle zu finden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich darauf festgelegt, dass es zu dieser Entlastung von Bürgern und Unternehmen kommen muss.
Die Union und SPD treffen sich gleich im Koalitionsausschuss, um die Stromsteuersenkung zu beschließen. Diesem Versprechen von Kanzler Merz steht jedoch noch die Hürde der Finanzierung im Weg.
17.11.2026 | 1:28 minStromsteuersenkung bisher nur für Unternehmen
Ein Scheitern hätte einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust für ihn und die Union bedeutet und die Koalition in eine Krise stürzen können.
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und private Verbraucher ausgeweitet werden.
Die Kompromisse der Regierungsparteien stoßen in der Union auf scharfe Kritik. Die SPD hat Sozialkürzungen abgewendet, die Union aber Entlastungsversprechen noch nicht eingelöst.
12.11.2026 | 2:45 minStromsteuersenkung: Merz verknüpfte sie mit eigener Glaubwürdigkeit
Der Kanzler hatte die bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Stromsteuersenkung nach den demütigenden Wahlniederlagen der CDU Mitte Oktober versprochen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums hatte er damals den Erfolg mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft:
Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.
Kanzler Friedrich Merz Mitte Oktober
„Ich bin sehr gespannt, welchen Vorschlag er macht!“, so Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, zur Ankündigung von Kanzler Merz, eine Einigung bei der Stromsteuer zu erzielen.
17.11.2026 | 4:08 minAuch Rentenreform Thema
Weiteres wichtiges Thema beim Koalitionssausschuss war die Rentenreform, auf deren Konturen sich die Koalition eigentlich schon am 1. Juli verständigt hatte. Union und SPD haben sich nun auf einen festen Termin verständigt, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll.
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