Koalitionsausschuss: Stromsteuer und andere Knackpunkte

Analyse

Koalitionsausschuss von Union und SPD:Machtprobe im Kanzleramt: Milliarden für die Glaubwürdigkeit

Wulf Schmiese

von Wulf Schmiese

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Heute Abend beraten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Konfliktpotenzial gibt es genug, etwa die Senkung der Stromsteuer für alle. Der Druck ist groß, Lösungen zu finden.

Bundeskabinett

Beim Koalitionsausschuss steht ein Thema ganz oben auf der To-do-Liste: die Stromsteuer. Wird sich die Koalition einigen können?

17.11.2026 | 2:02 min

Wenn es ernst wird, brüllt niemand ganz oben. Dort versichern die Regierenden einander ihrer Einigkeit, die Stromsteuer "für alle" senken zu wollen. Jeder von ihnen ahnt, dass es für halbe Lösungen zu spät ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinem Vize Lars Klingbeil sehr klar dazu gesprochen am Wochenende: keine Kompromisse an dieser Stelle. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit". Klingbeil, derzeit alleiniger SPD-Chef und als Bundesfinanzminister erster Ansprechpartner, widersprach im Kern nicht.

Nachdem dann noch der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Sonntag öffentlich bei "Berlin direkt" dem CDU-Vorsitzenden beipflichtete, war klar, dass es heute keine grundsätzliche Debatte mehr zur Stromsteuersenkung geben wird. Merz hat faktisch erzwungen, dass die drei Einladenden einig in den Koalitionsausschuss gehen.

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15.11.2026 | 6:36 min

Knackpunkt 1: Die Stromsteuer

Die Riege unterhalb der Chefs war erstaunt bis erschrocken über diese öffentliche Festlegung des Kanzlers. Er hat das Wertvollste in der Politik mit einer mickrigen Entlastung für die Stromkunden verbunden, und zwar schon vor Wochen. "Die Senkung der Stromsteuer umzusetzen, war sein Projekt nach den verlorenen Landtagswahlen", sagt ein führender Mann der Unions-Fraktion - und klingt wenig begeistert.

Denn Merz habe durch die von ihm bereits Anfang Oktober benannte "Glaubwürdigkeitslücke" bei der Stromsteuer politisch wichtigere Projekte wie den Ausgleich der kalten Progression "nachrangig gemacht".

Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) und Lars Klingbeil (SPD, l), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, nehmen an einer Sitzung des Bundestags zur Steuerpolitik teil.

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So klagen sie auch in Klingbeils Lager, aber sind bereit, sich zu fügen. Man werde an der 5,4 Milliarden Euro teuren Steuersenkung nicht die Koalition platzen lassen.

So ist nach den Querelen um den Rekordetat für 2027 der Koalitionsausschuss zu einem Mega-Tetris geworden, wo etliche Vorhaben glatt gereiht werden müssen: eine vollständige Senkung der Stromsteuer für alle Bürger zum 1. Januar 2027, ein verbindlicher Fahrplan für die Rentenreform und Bewegung der kalten Progression.

Knackpunkt 2: Die Gegenfinanzierung

Fronten gibt es bei der Gegenfinanzierung: Die Union möchte Überschüsse aus dem EEG-Konto anzapfen oder beim Klima- und Transformationsfonds kürzen. Beides lehnt die SPD als verfassungsrechtlich riskant oder klimapolitisch falsch ab. Im Gegenzug bringen Sozialdemokraten höhere Steuern auf Kapitalerträge oder Körperschaften ins Spiel - für CDU und CSU ein rotes Tuch.

Merz hat Klingbeil konkret darauf hingewiesen, dass durch den an der Börse gestiegenen Strompreis der Staat derzeit bei der Einspeisevergütung erheblich spare, es sollten daher drei Milliarden mehr im Haushalt 2027 freiwerden.

Doch Fachleute sehen in vielem Gießkannen-Politik, das Abschöpfen und gleich Weiterverwenden unerwarteter Geldschauer. Dabei brauche es finanzpolitisch davon unabhängige Planungen. Neben der Stromsteuersenkung drängen sie in der Union auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Klingbeil will diesen bisher nur für kleine und mittlere Einkommen gewähren, was dem Bund rund 1,8 Milliarden Euro abverlangen würde.

Von kalter Progression spricht man, wenn Löhne und Gehälter wegen der Inflation steigen, die Kaufkraft aber kaum zunimmt. Weil mit dem höheren Einkommen zugleich mehr Steuern fällig werden können, bleibt real unter Umständen sogar weniger übrig. Der Staat kann das ausgleichen, indem er Steuertarife und Freibeträge an die Preisentwicklung anpasst.


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Knackpunkt 3: Die Rente

Parallel dazu ringen der für Bärbel Bas nachgerückte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und die Union um die große Rentenreform. Zwar soll das Paket nun bis Weihnachten vom Kabinett beschlossen und im Frühjahr verabschiedet werden, doch beim zentralen Streitpunkt gibt es Rückschritte.

Die SPD will die im Juli eigentlich schon vereinbarte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wieder einkassieren. Nicht Schweitzer wird übrigens heute anstelle von Bas für die SPD im Koalitionsausschuss sein, sondern Sachsens Sozialministerin Petra Köpping.

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Die Koalitionsspitzen treffen sich also unter erheblichem Druck. In der SPD schwelen zudem interne Personaldebatten um die Parteiführung, während Merz in den eigenen Reihen zunehmend für seine Schwankungen als Verhandler kritisiert wird: mal scharfe Ansage, mal lasche Nachsicht.

Doch gerade weil beide Seiten unter eigenem Druck stehen, wollen alle heute anstatt Schicksalsabend ordentliche Lösungen - an erster Stelle bei der alle nervenden Stromsteuer.

Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios

Über dieses Thema berichtete das ZDF am 17.11.2026 ab 14:00 Uhr.

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