von Stefanie Reulmann
CSU-Chef Markus Söder fordert im Haushaltsstreit eine Einigung bei der Stromsteuersenkung und der kalten Progression. "Diese beiden Dinge müssen noch vom Tisch", sagt er im ZDF.
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder äußert sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu den Haushaltsverhandlungen und wirbt für eine Einigung.
15.11.2026 | 6:36 minIm Zuge der Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet, dass die versprochene und bereits mehrfach verschobene Senkung der Stromsteuer "für alle" erstmal nicht kommen werde. Dafür fehlten im Haushalt gut fünf Milliarden Euro. Das hat für heftige Kritik gesorgt.
CSU-Chef Markus Söder drängt im ZDF darauf, weiter zu verhandeln. In der Tat sei es so, "dass es da noch ein, zwei Dinge gibt", die man angehen müsse. Das eine sei die Stromsteuer, das andere die kalte Progression. In der Sendung "Berlin direkt" sagt Söder:
Diese beiden Dinge müssen noch vom Tisch.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Der neue Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Rekordhöhe vor. Auch die Verschuldung soll deutlich ansteigen.
13.11.2026 | 1:45 minDie Entlastungswirkung für Haushalte bei einer Stromsteuersenkung sei zwar "nicht so hoch, wie viele vermuten", sagt der CSU-Chef:
Aber es ist eine Glaubwürdigkeitsfrage.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Der Unmut in der Union ist groß, viele beklagen den Verlust von Glaubwürdigkeit. Denn im Gegensatz zur SPD, der es gelungen ist, Kürzungen bei Sozialleistungen, etwa beim Elterngeld oder beim Wohngeld, zu verhindern, konnte die Union ihre Themen nicht durchsetzen. Dabei ist die Senkung der Stromsteuer ihr zentrales Wahlversprechen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Lediglich für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer abgesenkt.
Auch wenn die Umsetzung aktuell an der Finanzierung scheitert, will der Kanzler weiter an dem Ziel festhalten, die Stromsteuer im nächsten Jahr in vollständiger Höhe abzusenken. Weniger eilig hat es CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Stromsteuersenkung sei nicht oberste Priorität und könne auch noch später kommen, sagt er.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisiert bei "Lanz" die Entwicklung der Ausgaben für Sozialstaat und Verteidigung und warnt vor künftigen Problemen.
13.11.2026 | 1:20 minSöder appelliert an die Mitglieder der schwarz-roten Bundesregierung, "das jetzt am Dienstag intern zu beraten". Dann trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um eine Einigung, auch bei der Stromsteuer, zu erzielen. Söder zeigt sich optimistisch, sagt im ZDF:
Ich glaube, dass das finanzierbar ist.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Es sei "kein großes Hexenwerk", dafür eine Finanzierung zu finden. Man müsse sich jetzt "halt mal zusammensetzen, man muss sich zusammenraufen und am Ende eine gemeinsame Lösung finden", sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.
Trotz eines Finanzvolumens von über 560 Milliarden Euro fehlt es im Bundeshaushalt 2027 in allen Bereichen an Geld. Die Folge: die versprochene Senkung der Stromsteuer fällt aus.
15.11.2026 | 3:59 minDie Bundesregierung habe in diesem Jahr zweimal Gelder für einen Tankrabatt bereitgestellt und "nochmal extra Geld gefunden" für die E-Mobilität. Auch da habe es geheißen, es gebe "keine Gegenfinanzierung", so Söder. Experten sähen zudem beim "Klima und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel".
Vorschläge, die CSU solle auf die bereits beschlossene Ausweitung der Mütterrente verzichten, weist Söder im ZDF entschieden zurück. Das "ist nicht meine Mütterrente", sagt er. Das betreffe neun Millionen Frauen in Deutschland. Die Koalition würde sich "lächerlich" machen, so der CSU-Chef, wenn man die "Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer" schließen wolle, indem man eine neue aufmache und ein "bereits beschlossenes Gesetz" rückgängig mache.
Offen zeigt sich Söder dagegen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, bei der es um mögliche Mehrgewinne gehe. Die Voraussetzungen müssten allerdings erst geklärt werden. Söder sagt:
Da ist es wohl eher die Frage, ob es technisch möglich ist, und weniger die Frage, ob es sinnvoll ist. Wenn das ginge, da würde ich dann sagen, das ist okay.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Showdown ist am nächsten Dienstag beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dort wollen Union und SPD den Knoten im Haushaltsstreit lösen.
Stefanie Reulmann berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.