Kabinettsumbildung: Steinmeier deutet Kritik an Zeitplan an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neue Minister und eine Ministerin ernannt: Nina Warken (CDU) als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann (CDU) als Gesundheitsminister und Steffen Bilger (CDU) als Verkehrsminister.

Gleichzeitig entließ Steinmeier Patrick Schnieder (CDU) als bisherigen Verkehrsminister. Dass es Kabinettsumbildungen in einer laufenden Legislaturperiode gebe, sei nicht ungewöhnlich, sagte Steinmeier in seiner Rede am Mittwoch in Berlin:

Der Kanzler habe entschieden, "Ämter in seiner Regierung neu zu besetzen", so Steinmeier. "Er hat mich gebeten, die ausscheidenden Mitglieder seines Kabinetts zu entlassen und die neu berufenen zu ernennen." Das Grundgesetz sehe vor, dass die neuen Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt würden.

Das habe deswegen Gewicht, weil sie der "parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt". Die Vereidigung der zwei neuen Minister und der Ministerin erfolgt allerdings erst im September. Zwischen den Zeilen schwingt Kritik an Friedrich Merz mit, wenn Steinmeier sagt:

Das Grundgesetz schreibt vor, dass bei der Übernahme der Amtsgeschäfte der Eid geleistet werden muss - also unmittelbar nach der Ernennung. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sagt ZDFheute:

Allerdings sieht die Verfassung selbst keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflicht zur Eidesleistung vor. Die Amtsgeschäfte der neuen Ministerinnen und Minister sind wirksam. Warken, Linnemann und Bilger könnten also zum Beispiel neue Mitarbeiter in ihren Häusern einstellen - auch schon vor September.

Steinmeier würdigte in seiner Rede die Leistungen des bisherigen Verkehrsministers Schnieder. Er habe ein anspruchsvolles Amt ausgeübt. "Für Ihre Dienste für unser Land danke ich Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute", so Steinmeier.

Gleichzeitig sagte er: "In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer. Daran habe ich nach Jahrzehnten politischer Erfahrung mit früheren Krisen und der Handlungskraft unseres Landes keinen Zweifel."

Merz steht in der eigenen Partei in der Kritik wegen seines Umgangs mit Schnieder.