SPD und Bürgergeld: Strategisches Dilemma für Bas und Klingbeil

Die SPD steht wieder einmal vor einer Bewährungsprobe. Während die Parteispitze gemeinsam mit der Union eine Reform des Bürgergelds vorbereitet, formiert sich Widerstand aus den eigenen Reihen.

Ein Mitgliederbegehren soll eine Abkehr von geplanten Sanktionen und eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte fordern.

Die "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" soll das Bürgergeld ablösen. Kernpunkte sind strengere Sanktionen, eine verschärfte Vermögensprüfung und die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang. Wer wiederholt Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit schnellen Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen.

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Im Extremfall droht sogar die vollständige Streichung der Leistung, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Und auch die bisherige Karenzzeit bei der Vermögensprüfung entfällt.

Schonvermögen soll sich künftig an der Lebensleistung orientieren. Die Maßnahmen sollen laut Koalition die Mitwirkungspflicht stärken und Missbrauch verhindern.

Doch geht es wirklich um Effizienz oder um soziale Härte, fragt sich ein Teil des linken Flügels der SPD und redet von einem Tabubruch. Juso-Chef Philipp Türmer etwa warnt:

Jusos und linke Parteiströmungen wollen deshalb ein Mitgliederbegehren starten. In der Begründung heißt es:

Die Forderungen: keine Verschärfungen der Sanktionen, mehr Unterstützung statt Druck, klare Abgrenzung von populistischen Narrativen. Zudem verlangen die Antragssteller eine Vermögenssteuer für Reiche statt Verkürzungen bei Bedürftigen.

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Das Mitgliederverfahren muss noch offiziell gestartet werden und ist klar geregelt. Zunächst müssen ein Prozent der Mitglieder das Begehren, das bereits online ist, unterstützen.

Erreichen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder, muss die Parteiführung den Antrag entweder umsetzen oder einen Mitgliederentscheid durchführen. Ein Szenario, das so oder so die Regierungskoalition unter Druck setzen könnte.

Bislang hat sich die Parteispitze nicht zum Mitgliederentscheid geäußert. Die Führung spielt auf Zeit, vielleicht auch, weil das Begehren mehr ist als ein innerparteilicher Streit. Es ist Ausdruck einer grundsätzlichen Richtungsdebatte.

Einerseits will die SPD als Regierungspartei Handlungsfähigkeit demonstrieren und mit CDU und CSU Kompromisse eingehen. Andererseits befürchten einige Genossen, dass die SPD ihre sozialpolitische Identität verliere, wenn sie Sanktionen mittrage, die sie als unsozial empfinden.

Das stellt die SPD-Führung mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor ein strategisches Dilemma. Ob die Reform kommt, hängt nicht mehr nur von der Koalition ab, sondern auch von der Parteibasis.

Sollte die beim Mitgliederbegehren die nötige Unterstützung erreichen, wird die SPD-Spitze gezwungen sein, sich klar zu positionieren. Es könnte der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der SPD werden.