Bürgergeld-Reform: SPD-Mitglieder widersetzen sich

Mitgliederbegehren gestartet:SPD-Basis rebelliert gegen geplante Bürgergeld-Reform

28.10.2025 | 12:08

In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform: Parteimitglieder starten ein Begehren, um die Verschärfungen der Grundsicherung zu stoppen.

Bürgergeld (Symbolbild) — Die Bundesregierung plant eine Reform des Bürgergeldes. Viele SPD-Mitglieder begehren dagegen auf. (Symbolbild)
Quelle: SVEN SIMON

Teile der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in dem Aufruf.

Zu den 167 Erstunterzeichenden gehören Juso-Chef Philipp Türmer, die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).

Auszug aus dem SPD-Mitgliederbegehren

28.06.2023, Berlin: Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes im Kundenbereich im Jobcenter Berlin Mitte. — Bei Mieter- und Sozialverbänden stößt die geplante Bürgergeld-Reform auf Kritik: Verschärfungen bei dem Erhalt von Unterkunftskosten erhöhen die Gefahr der Wohnungslosigkeit.
21.10.2025 | 0:25 min

SPD-Mitglieder: Fokus auf Bekämpfung der Armut legen

Sanktionen, die das Existenzminimum gefährdeten, würden der Menschenwürde widersprechen, lautet die Begründung. Die Diskussion um das Bürgergeld sei "auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen". Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt "populistischen Forderungen nachzugeben".

Das Mitgliederbegehren enthält drei zentrale Forderungen:

Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht wie geplant verschärft werden.
Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten.
Die SPD soll soziale Ungleichheit abbauen und sich rechtspopulistischen Narrativen stärker entgegenstellen.

So viele Menschen beziehen Bürgergeld

ZDFheute Infografik

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Reform soll spätestens im Frühjahr 2026 greifen

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin soll es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.

Pressekonferenz der Regierung — Wer sich weigert, eine Arbeit aufzunehmen, oder nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, soll künftig härter sanktioniert werden. Was steckt hinter der geplanten Grundsicherung?
10.10.2025 | 1:51 min

Initiatoren gegen zweite "Agenda 2010"

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens wenden sich nun ausdrücklich gegen erneute Sozialstaatsverschärfungen wie bei der Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Das Begehren gilt als offiziell eingeleitet, wenn ein Prozent der Mitglieder unterschreiben. Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen.