Mietwucher: Linke macht Druck im Bundestag

Dass die Linksfraktion im Bundestag einen Gesetzesentwurf einbringt, der ursprünglich aus der Feder der CSU-geführten Bayerischen Staatskanzlei stammt, kommt nicht allzu häufig vor. Beim Thema Mietwucher liegen die Positionen aber anscheinend nicht allzu weit auseinander.

Zumindest, wenn es um höhere Bußgelder für Vermieter geht, die bei Wohnungsnot horrende Preise verlangen. Dass der Vorschlag heute im Bundestag eine Mehrheit erhält, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Denn die schwarz-rote Koalition setzt bislang auf Abwarten.

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Konkret geht es darum, eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende Regelung zu verschärfen. Behörden können demnach Bußgelder gegen Vermieter verhängen, wenn die ein knappes Wohnungsangebot ausnutzen, um unangemessen hohe Mieten zu fordern. Eine Miete, die 20 Prozent über dem vergleichbaren Mietspiegel liegt, kann dafür schon ausreichen.

Doch die Voraussetzungen für entsprechende Nachweise sind hoch. In der Praxis spielt die Regelung daher kaum eine Rolle. Der Freistaat Bayern hatte deshalb bereits 2019 im Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die dort eine Mehrheit erhielt. Drei Mal legte die Länderkammer dem Bundestag den entsprechenden Vorschlag vor. Doch dort wurden die Beratungen bislang nie vor Ablauf der Legislaturperiode abgeschlossen.

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Aktuell hat die Fraktion der Linken den Gesetzesvorschlag eins zu eins übernommen und lässt ihn am Donnerstag in dritter Lesung im Bundestag beraten. Revolutionär sind die Forderungen nicht. Die Nachweise für Mietwucher sollen erleichtert und die Bußgelder erhöht werden. Der Rechtsstaat dürfe bei dem Thema nicht länger wegschauen, so Caren Lay, Mietpolitische Sprecherin der Fraktion.

In einer eigens erstellten Mietwucher-App hatte die Linke Hinweise für überhöhte Mieten gesammelt. Nach Angaben der Fraktion hatten sich innerhalb eines Jahres 220.000 Menschen daran beteiligt. In zwei Dritteln der Fälle hätten die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel gelegen.

Dass die Linksfraktion den Gesetzesentwurf zügig durch den Bundestag bringen will, setzt Schwarz-Rot unter Druck. Denn die Koalition hatte bislang andere Pläne. Im Koalitionsvertrag ist die Einsetzung einer "Expertengruppe Mietrecht" vorgesehen.

In einer Stellungnahme vom Juli hatte die Bundesregierung daher mitgeteilt, dass sie den Entwurf aus dem Bundesrat "zur Kenntnis" genommen habe, aber den Ergebnissen der Beratungen der Expertengruppe nicht vorgreifen will. Ergebnisse, die allerdings erst für Ende 2026 erwartet werden.