EU-Außenministertreffen: Geschlossen gegen russische Bedrohung

Dass Russland die Nato testen will, das vermuten Experten und Politiker in Europa schon lange. Immer wieder kleine Nadelstiche, zerstörte Unterseekabel in der Ostsee, Drohnen, die in den Luftraum der Länder an der Ostflanke eindringen - und dann die vielen Desinformationskampagnen. Selten können die Vorfälle klar Russland zugeordnet werden.

Der Vorfall mit den Drohnen am Leipziger Flughafen ist aus drei Gründen ein Weckruf für die Europäer: Die Drohnen waren mit Sprengstoff beladen, die Tat wurde nun klar Russland zugeordnet und sie fand nicht etwa an der Ostflanke statt, sondern mitten in Europa. "Deutschland ist mein Nachbarland, die Gefahr rückt näher. Wir sollten nicht vergessen: Wenn die Ukraine zusammenbricht, wer ist dann der Nächste?", so beschrieb der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, was wohl viele dachten.

Und das nach einem Sommer mit vielen weiteren Vorfällen, wie die russische Kampfdrohne, die im Mai in ein Wohnhaus in Rumänien einschlug. Die Vorfälle häufen sich. "Leipzig markiert eine neue Eskalationsstufe auf europäischem Boden, die direkt Russland zugeschrieben wird. Das ist aber Teil eines umfassenden Musters immer gefährlicherer Vorfälle", so beschrieb es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch.

Der deutsche Außenminister erfuhr also die volle europäische Solidarität im irischen Wicklow.

"Das ist sehr wichtig, sodass Russland sieht: Europa steht zusammen", so Johann Wadephul.

Viele Mitgliedstaaten wollten auch praktisch ihre Solidarität bekunden und haben ebenfalls die russischen Botschafter in ihren Hauptstädten einbestellt. Und auch auf europäischer Ebene will man sich koordinieren, Maßnahmen geschlossen vereinbaren.

Deutschland will unter anderem die russische Schattenflotte stärker ins Visier nehmen. Das könnte Russland finanziell treffen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Schattenflotte bereits stark sanktioniert ist. Woran es hapert, ist die Durchsetzung: Außer einigen wenigen Staaten wie etwa Schweden setzt kaum ein Land auch mal ein Schiff fest. Das könnte auch Deutschland bereits tun - ohne weitere Abstimmung.

An einem 22. Sanktionspaket wird weiter gearbeitet - nicht erst seit dem Vorfall von Leipzig. Doch nach 21 Paketen sind viele Optionen ausgeschöpft. Und oftmals kommen nationale Interessen der Konsequenz in den Weg. Das sieht man etwa bei den Visa für Russen: Italien, Spanien und Frankreich verteilen weiterhin Touristenvisa, die dann Urlaub am Mittelmeer machen.

"Außerdem werden diese Visa für das Ausführen von Sabotage-Akten verwendet", sagte die EU-Außenbeauftragte heute.

In einem sind sich alle einig: Russland dürfe und werde es nicht schaffen, Europa einzuschüchtern und zu spalten. Oder gar dazu zu bringen, die Unterstützung der Ukraine runterzufahren. Im Gegenteil. Man wolle hier noch mehr tun. Das ist aus Sicht der Ukraine auch nötig, denn es fehlt Geld. Und es fehlen Waffen. "Es besteht Bedarf an mehr finanzieller Unterstützung, an Luftverteidigung und Drohnenabwehr. Wir wissen, dass es uns noch nicht gelungen ist, das alles zu liefern", musste die irische Außenministerin Helen McEntee eingestehen.

Das Problem: die Depots sind leer, auch die asiatischen Partner wollen ihre Patriotabwehrraketen nicht verkaufen. Griechenland und Spanien sollen noch welche haben. Doch man konnte die Länder nicht überzeugen, sie an die Ukraine zu liefern. Dabei hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Hoffnung geäußert:

Europa sucht also weiter nach Antworten. Als klares Signal an Russland. Doch trotz der einhelligen Solidarität und der sich durchsetzenden Erkenntnis, dass alle betroffen sind, bleibt es mühsam. Und dann ist da ja noch die Maßgabe, dass Europa seine Reaktionen so abwägen will, dass man nicht selbst zur Eskalation beiträgt.

Obwohl Putin die deutschen Maßnahmen ja längst als solche und als schwerwiegenden Fehler tituliert. Darauf hat die finnische Außenministerin Elina Valtonen nur Folgendes zu sagen: "Der schwerste Fehler der letzten fünf Jahre war dieser Krieg in der Ukraine und den hat Putin vom Zaun gebrochen."