KI-Aufsicht in Deutschland: Berlin stellt Pläne vor

Geht es um die Umsetzung von EU-Gesetzen in nationales Recht sind die Spielräume für eine Bundesregierung für gewöhnlich begrenzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich bei dem Gesetz aus Brüssel nicht nur um eine Richtlinie, sondern um eine unmittelbar geltende Verordnung handelt.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung ist dementsprechend kein Meilenstein. Dennoch sagt die Herangehensweise der Bundesregierung viel darüber aus, wo aktuell die politischen Diskussionslinien im Umgang mit KI verlaufen. Und über allem steht die Frage: Wie viel Schutzmechanismen wollen wir aufgeben, um innovationsfreundlich zu sein.

Überraschungen bietet die deutsche Umsetzung der KI-Verordnungen nicht. Wie aus Brüssel vorgegeben, werden die für die Kontrolle von KI-Systemen zuständigen Behörden benannt. Also die Behörden, die überwachen, ob die europäischen KI-Regeln eingehalten werden und die bei Verstößen auch Bußgelder verteilen.

Das regelt die europäische EU-KI-Verordnung

Konkret soll hierfür in Deutschland künftig die Bundesnetzagentur (BNetzA) als "zentrale Marktüberwachungsbehörde" zuständig sein. Sie teilt sich die Aufgabe allerdings mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die im Bereich Finanzdienstleistungen zuständig bleibt.

Zudem sieht der deutsche Gesetzesentwurf noch die Einrichtung eines sogenannten KI-Reallabors vor, bei dem Innovationen gefördert werden sollen. Innovationsoffenheit scheint für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) derzeit der treibende Faktor zu sein für die deutsche Position in der KI-Politik.

Denn auf zusätzliche Vorschriften verzichtet die Bundesregierung. Sie bleibt mit dem Gesetzesentwurf genau im von der EU vorgegebenen Rahmen.

Dabei hätte es Spielräume gegeben, sagt Kilian Vieth-Ditlmann vom Verein Algorithm Watch. Die EU-Verordnung sieht explizit vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen strengere Regeln aufstellen können, beispielsweise beim Arbeitnehmerschutz. Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Problematisch sei nach Ansicht von Vieth-Ditlmann, dass zudem die eigentliche Frist für die Umsetzung nicht eingehalten wurde.

Denn nach den EU-Vorgaben hätte Deutschland seine zuständigen Aufsichtsbehörden bereits im August 2025 benennen müssen. Die Frage dahinter: Was passiert mit Regeln, wenn niemand da ist, um sie zu kontrollieren?

Ein allzu großes Interesse an strengen Regeln scheint es in der Politik derzeit allerdings nicht zu geben. Gleich mit der Pressemitteilung zum deutschen Gesetzesentwurf verschickte das Bundesdigitalministerium eine Erklärung: Man wolle sich "in Brüssel für weitere Entlastungen" einsetzen.

Dort wird derzeit ohnehin überlegt, die noch frische KI-Verordnung bereits wieder zu ändern und mit einer Reihe anderer Digitalgesetze in einen "digitalen Omnibus" zu packen. Laut Vieth-Ditlmann seien dabei vor allem Tendenzen in Richtung Deregulierung zu sehen.

Diese könnten zu Lasten von Grundrechtsschutz und Transparenz gehen, warnt Vieth-Ditlmann. Wie viel davon die Bundesregierung und die EU am Ende bereit wären, im Namen von "Innovationsoffenheit" und "Bürokratieabbau" aufzugeben, das scheint demnächst noch eine größere Diskussion zu werden.