Abgeordnete meldet sich krank:Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde
Vanessa Emde (Linke) sorgt in Berlin wegen ihrer israelkritischen Positionen für Unruhe. Bei einer geplanten Aussprache mit ihrer Fraktion fehlte sie nun krank. Wie geht es weiter?
Nach Kritik an der Abgeordneten Vanessa Emde distanziert sich die Berliner Linke von ihr - sie kooperiere nicht mit der Partei. Emde hatte online umstrittene Äußerungen zu Israel geteilt.
16.10.2026 | 4:19 minDer Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort.
Sprecher der Berliner Linksfraktion
Personalie Emde belastet Regierungsbildung in Berlin
Der Antisemitismus-Vorwurf gegen einzelne Mitglieder der Linken wie Emde überschattet die Bestrebungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Nach der Aufnahme Emdes in die Linksfraktion vor einer Woche waren die Sondierungsgespräche von Grünen und SPD vorübergehend ausgesetzt worden. Grund sind Emdes Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt bzw. zum Thema Antisemitismus.
Emde hatte durch ihre israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Auch bei einem Rauswurf aus der Linken-Fraktion würde Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus behalten.
Wahl in Berlin: Emde setzte auf Solidarität mit Palästinensern
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern gesetzt. Im Wahlkampf sprach sie etwa einem Rapper, der israelischen Soldaten bei einer Linken-Veranstaltung den Tod wünschte, ihre "volle Solidarität" aus.
Sie hatte auch die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.
Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.
Vanessa Emde (Linke)
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linken-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Der Überfall der Hamas hat das Leben vieler Menschen in Israel verändert. Was hat sich für Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert?
07.10.2026 | 2:48 minGrüne und SPD für Koalitionsverhandlungen
Emde wurde am 20. September bei der Wahl in Berlin mit 46,2 Prozent der Stimmen direkt ins Berliner Parlament gewählt. SPD und Grüne forderten, dass Emde nicht Teil der Linksfraktion in Berlin sein dürfe - dennoch wurde sie aufgenommen. Das bezeichnete Emde als "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson", berichtete ZDF-Hauptstadtstudio-Reporter Johannes Lieber.
Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die SPD in Berlin hat sich von der Kritik aus der Bundespartei nicht beirren lassen. Am Montag stimmte der Landesvorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen.
19.10.2026 | 1:39 minLinke will am 31. Oktober über Koalitionsgespräche abstimmen
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.
Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.
Mehrere Bundestagsabgeordnete lehnen eine Berliner Koalition mit der Linken ab. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler meint: „Solange diese strukturellen Antisemitismus-Themen nicht vom Tisch sind, kann die SPD keine Koalition eingehen.“
19.10.2026 | 4:22 minLinke könnte erstmals Regierende Bürgermeisterin stellen
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und - mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis - die SPD (12,1 Prozent).
Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlerfolg vor einer schwierigen Debatte: Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt bekannt.
22.09.2026 | 6:41 minMehr zu Rot-Grün-Rot in Berlin
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