Nach Wahl in Sachsen-Anhalt:Frei: "Bundeszwang" gegen AfD-Landesregierung möglich
Die Union diskutiert die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Thorsten Frei (CDU) hält auch einen "Bundeszwang" gegen die AfD-Landesregierung für möglich.
Bundeskanzler Merz bleibt gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Die Hürden seien hoch, ein Verbot würde das Problem nicht lösen, so der CDU-Vorsitzende.
10.09.2026 | 0:27 minUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des "Bundeszwangs" für möglich. "Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben).
Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.
Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef
Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land "zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten. Dabei hätte die Bundesregierung ein "Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden". In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
Trotz der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt sei die Unions-Fraktion „sehr stabil und sehr entschlossen“, so CDU-Fraktionschef Thorsten Frei.
09.09.2026 | 4:39 minWahl in Sachsen-Anhalt - AfD gewinnt mit Abstand
Deutschland sei "eine wehrhafte Demokratie", betonte Frei. "Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen." Dies sei für ihn "eine pure Selbstverständlichkeit".
In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit großem Abstand gewonnen und versucht nun, eine Regierung zu bilden. Die Partei wird in dem Bundesland durch den dortigen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
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