Kretschmer, Voigt und Woidke:Ukraine-Appell: Ost-Politiker ernten Kritik
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Der Ukraine-Appell von Kretschmer, Voigt und Woidke zur Beendigung des Ukraine-Kriegs kommt bei vielen gar nicht gut an. CDU, SPD, FDP und Grüne üben Kritik, Lob kommt nur vom BSW.
Dietmar Woidke (rechts) und Michael Kretschmer haben mit dem Thüringer CDU-Chef Voigt einen Ukraine-Appell vorgelegt.
Quelle: dpa
CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der "Süddeutschen Zeitung" sagt Merz:
Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Kretschmer, Voigt, Woidke wollen mehr Diplomatie
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben. Die drei Politiker schrieben:
Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.
Appell von Kretschmer, Woidke, Voigt
Sie verhandeln mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in den drei Ländern. Wagenknecht verlangt dafür ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Kritik von Roth, Strack-Zimmermann und Haßelmann
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" den Beitrag der drei Politiker:
Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis.
Michael Roth, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post": "Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt." Strack-Zimmermann sprach von einem "rückgratlosen Kotau der Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen assistiert von der BSW und CDU in Thüringen".
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann schrieb auf der Plattform X:
Die Botschaft dieses Gastbeitrags von Woidke, Kretschmer und Voigt lautet doch, wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Lob an Ukraine-Appell von Wagenknecht
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Wagenknecht bewertete den Beitrag als einen, "der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen".
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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