Thüringens Regierungschef Voigt stoppt Kampf um Doktortitel

Kurz vor einer Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt den Rechtsstreit um seinen Doktortitel für beendet erklärt. Als Ministerpräsident gehöre seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz.

Die Entscheidung falle ihm nicht leicht. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Er wolle sich ohne Abstriche "darauf konzentrieren, was vor uns liegt", sagte Voigt. So ein Rechtsstreit koste jedoch Zeit und Energie.

Voigt steht seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen zu seiner Dissertation politisch unter Druck. Gerade die AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hielt den Druck aufrecht - so beantragte die AfD-Fraktion bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten, die aber beide scheiterten.

Voigts Ankündigung, den Rechtsstreit um seine Doktorarbeit zu beenden, kam eine halbe Stunde vor einer Sondersitzung des Landtags, bei der auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Auflösung des Parlaments entschieden wurde. Voigt sagte dazu, es werde versucht, Unfrieden und Chaos zu stiften.

Die AfD-Fraktion scheiterte nun mit ihrem Antrag - die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt: 34 Abgeordnete stimmten für die Auflösung des Landtags und 52 dagegen. Die AfD verfügt als größte Fraktion über 32 von 88 Sitzen. Mit ihr stimmten zwei BSW-Abgeordnete, die fraktionslos sind.

Voigt hängt die Debatte um seine Doktorarbeit schon seit dem Landtagswahlkampf 2024 an, als erste Plagiatsvorwürfe aufgekommen waren. Als die Entscheidung der TU Chemnitz bekannt wurde, Voigt den Doktortitel zu entziehen, kündigte der Regierungschef umgehend rechtliche Schritte an. Er habe seine Doktorarbeit nach besten Wissen und Gewissen verfasst und werde dafür kämpfen, sagte er damals. Nach seinem gescheiterten Widerspruch bei der TU Chemnitz hatte Voigt Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht.

Diese Klage zog Voigt am Mittwochmorgen zurück. Der Regierungschef betonte:

Die politische Lage habe sich mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern spürbar verändert.

Zudem gebe es veränderte Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Voigt spielte damit auf das Zerbrechen der BSW-Fraktion - seinem Koalitionspartner - an. Inzwischen haben sich zehn der ursprünglich 15 Abgeordneten zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht zusammengeschlossen und stützen die Landesregierung. Voigts Patt-Koalition ist damit jedoch zu einer Minderheitsregierung geschrumpft.

Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt müsse man sich auch in Thüringen fragen, "wie wir erfolgreich 2029 sein können", sagte Voigt mit Blick auf die nächste reguläre Landtagswahl.