Höcke gegen Voigt: Was die AfD mit dem Misstrauensvotum bezweckt

Es soll die große Bühne für Björn Höcke werden. Mal wieder. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat seine AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Höcke will Voigt aus dem Amt drängen und sich selbst zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die Chancen sind extrem schlecht, aber darum geht es ja auch gar nicht. Bereits im Februar hatte Thüringens AfD-Chef vergeblich versucht, Voigt zu stürzen. Prof. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler der Universität Bochum, sieht als eigentlichen Adressaten: das BSW.

Der Thüringer Landesverband habe sich entschieden, eine "Abwehrallianz gegen die AfD" zu bilden. "Wagenknecht wirbt in Sachsen-Anhalt unter anderem für eine Ermöglichung der AfD und für eine andere Form der Regierungskonstellation. Das bringt sowohl den Landesverband und den Bundesverband sehr stark gegeneinander auf."

Laut Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Zwar ist die AfD-Fraktion mit 32 Abgeordneten die größte im Thüringer Landtag, doch für die Mehrheit braucht sie 45 Stimmen.

Dass die AfD die nötige Mehrheit von 45 Stimmen bekommt, ist im Grunde ausgeschlossen. Linken-Chef Ralf Plötner etwa erklärte: "Jede Stimme aus den demokratischen Fraktionen für den Faschisten Höcke hält ein Streichholz an die Demokratie. Sie befeuert die Zerstörungswut der AfD und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Wir werden bei der Abstimmung im Landtag sehr genau die Stimmverhältnisse beobachten." Auch von der Brombeer-Koalition sind nicht ausreichend Stimmen zu erwarten.

Beim ersten Misstrauensvotum im Februar bekam Höcke in der geheimen Abstimmung eine Stimme mehr und es gab eine Enthaltung. Zuletzt hatte die Thüringer BSW-Fraktion mit der Bundesspitze um den Umgang mit der AfD gekämpft.

Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach stellte klar, die AfD sei "kein politischer Partner" und das Sonderplenum eine reine "Show-Veranstaltung auf Kosten der parlamentarischen Arbeit".

Björn Höcke weiß, dass er nicht Ministerpräsident wird, doch er nutzt diesen Tag für Aufmerksamkeit auf allen Kanälen.

Das kleine Thüringen sorgt seit Jahren für politische Schlagzeilen. Auf eine Minderheitsregierung unter dem ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow folgte die kompliziert zusammengezimmerte Brombeer-Koalition, die keine eigene Mehrheit besitzt.

Was sie alle eint: Sie wollen eine Regierung unter AfD-Chef Björn Höcke verhindern. Gleichzeitig aber wurde die AfD über die Jahre immer stärker und erhebt zunehmend Machtansprüche. Allerdings zeige jedes konstruktive Misstrauensvotum auch, so Lembcke, dass "sie keine Bündnismacht hat".

Doch solange wie Mario Voigt den Rechtsweg bestreiten wird - gegen den Entzug seines Doktortitels, sagt Lembcke, habe die AfD "immer wieder neue Nahrung, um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten zum Thema zu machen".

Das Verfahren bleibt also eine Belastung und eine Schwäche für Voigt, die Björn Höcke gerne nutzen wird. Das Sonderplenum im Thüringer Landtag könnte nicht das letzte sein.

Beatrice Steineke ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Thüringen, Melanie Haack leitet das Studio.

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