Thüringer CDU-Parteichef Voigt wiedergewählt, aber angeschlagen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bleibt an der Spitze der Landes-CDU. Er wurde mit 82,4 Prozent wiedergewählt. Voigt zeigte sich über dieses Ergebnis erleichtert: "Es ist ein großer Vertrauensbeweis, gerade in diesen Zeiten, und ich bin unendlich dankbar für die Unterstützung der Partei." In den letzten Wochen schlug ihm einiger politischer Gegenwind entgegen.

Vor den Delegierten sprach er von einem "innerlichen Dilemma" und meinte damit die Debatte um seinen aberkannten Doktortitel. Erst war sein Widerspruch gescheitert, nun klagt er dagegen. Mindestens bis zu einer Entscheidung vor Gericht bleibt es ein Verfahren, das ihn und die Landes-CDU angreifbar machen.

Der 49-Jährige präsentierte sich vor dem Landesparteitag auf einer Pressekonferenz ganz selbstverständlich als einziger Kandidat für den Landesvorsitz. Einstimmig sei er nominiert worden. Was bleibt der CDU auch? Doch Voigt steht nicht nur in der Kritik, weil er unsauber in seiner Doktorarbeit gearbeitet haben soll.

Hinzu kommt, dass er sich bei Reden und Vorträgen Hilfe geholt hat - mittels KI - und damit selbst den Vorwurf befeuerte, als Landesvater nicht vertrauenswürdig zu sein. Voigt zeigte sich kämpferisch und erklärte dazu im Frühjahr: "Grundsätzlich halte ich sowieso fast alle meiner Reden frei".

Doch dass die Plagiatsaffäre Spuren hinterlassen habe, so Politologe Oliver Lembcke gegenüber ZDFheute, zeige der Vergleich mit Voigts bisherigen Wahlergebnissen.

Voigt als tragende Figur in der Brombeer-Koalition mit BSW und SPD sei "ohne Alternative, wenn jetzt nicht noch etwas dazu kommt." Denn dieser Kredit sei aufgebraucht, so Lembcke.

Die Koalition von CDU, BSW und SPD ist deutschlandweit einzigartig. Eine eigene Mehrheit hat die Koalition nicht. Dafür zusätzlich ständig schwelenden und nun offen ausgetragenen Zoff innerhalb des BSW.

Das Thüringer BSW sieht sich seit langem herben Angriffen von der Bundesspitze ausgesetzt. Die Erwartung dort: Die Thüringer sollen nun wegen der Causa Voigt aus der Koalition austreten. Diesen Gefallen tut das Thüringer BSW um die Landesparteivorsitzende Katja Wolf den Berlinern aber nicht. Die Koalition hält zusammen.

Sie halten zusammen, weil sie wissen, dass es sonst wohl keine Alternative zur Alternative AfD gibt. Dass Björn Höcke, dessen Fraktion mit Abstand die größte im Landtag ist, in Thüringen an die Macht kommt, wollen sie mit allen Mitteln verhindern.

Politologe Lemcke hebt hervor, dass die Thüringer Regierung selbst alles andere als stabil sei. "Die Brombeere ist ein freundlicher Ausdruck für ein hochgradig instabiles Konstrukt, das erstaunlich gut funktioniert hat in den letzten Jahren", so Lembcke. Gerade die Verbindung von Voigt und Katja Wolf, BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin, funktioniere.

Die nächste Bewährungsprobe für Voigt ist am 28. August. Die AfD rund um Landeschef Björn Höcke hatte das zweite konstruktive Misstrauensvotum in diesem Jahr gegen Mario Voigt beantragt. Seine AfD nutzt die Probleme der Landesregierung, wo sie kann.

Auch wenn die CDU geschlossen hinter Mario Voigt steht, die Brombeere weiter zusammenhält, bleibt ein angeschlagener Ministerpräsident, dessen Regierung weiter unter Beschuss steht.

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