Thüringer Landtag: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Voigt

Die AfD in Thüringen ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU gescheitert. AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt 33 Stimmen. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um Voigt abzuwählen.

Die AfD-Fraktion selbst hat 32 Abgeordnete - damit kam in der geheimen Wahl mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion für Höcke. 49 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, SPD und BSW. Zusammen haben die drei Parteien 44 Sitze im Parlament. Das BSW und die Linken hatten im Vorfeld angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen. Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD und Höcke vor, eine "Show" und "politisches Schmierentheater" zu veranstalten.

Dass sich bei der Abstimmung drei Abgeordnete ihrer Stimme enthielten, zwei Stimmen ungültig waren und Höcke eine zusätzliche Ja-Stimme bekam, wird nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Christian Schaft weitere Unruhe in den Erfurter Landtag bringen. "Das Abstimmungsergebnis wird dafür sorgen, dass das Theater weitergeht", sagte er nach der Sondersitzung.

Es sei Aufgabe der Koalitionspartner, ihr Verhältnis untereinander zu klären. Seine Fraktion habe geschlossen gegen Höcke gestimmt.

Auch die Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Sigrid Hupach, schloss Stimmen für Höcke aus ihren Reihen aus. "Wir werden der AfD nicht in Regierungsverantwortung in Thüringen helfen", sagte sie vor der Abstimmung. Höcke ließ offen, ob er weitere Angriffe gegen die fragile Regierungskoalition und Voigt startet.

Die AfD hatte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Misstrauensvotum gegen Voigt beantragt. Höcke hatte dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust begründet.

Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt.

"Ich werde mich von Ihnen nicht klein machen lassen", sagte Voigt diesmal in Richtung seines Dauerkontrahenten. "Das stärkt der Koalition, aber auch mir den Rücken", äußerte sich Voigt zum Abstimmungsergebnis.

Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gilt ebenso wie der BSW-Bundesvorstand als heftige Kritikerin der Regierungsbeteiligung in Thüringen. Die BSW-Landtagsfraktion hatte kürzlich die Aufforderung des Bundesvorstandes, aus der Regierung in Thüringen auszusteigen, zurückgewiesen.