Thüringen: Björn Höcke verliert Misstrauensvotum gegen Voigt

33 zu 51 Stimmen: Damit unterliegt Björn Höcke bei seinem Misstrauensvotum gegen Mario Voigt (CDU) klar. 33 heißt aber auch, er hatte eine Stimme mehr, als die AfD-Fraktion selbst Abgeordnete hat - und es gab außerdem eine Enthaltung. Allein das bewertet Höcke als einen Erfolg: "Einer hat sich beeindrucken lassen".

Denn eigentlich dürfte dem Fraktionschef und Landesvorsitzenden der Thüringer AfD von vornherein klar gewesen sein, dass sein Anliegen im Landtag keine Mehrheit finden würde.

So bezeichneten die anderen Fraktionen den Vorgang heute als "leere Inszenierung" (Andreas Bühl, CDU) und "Schauspiel" (Christian Schaft, Linke). Der Fraktionsvorsitzende des BSW warf Höcke vor, mit dem Misstrauensvotum, dem Landtag Zeit für wichtigere Debatten zu stehlen. "Meine Fraktion ist es leid, sich ständig mit ihren durchschaubaren und destruktiven Showeinlagen auseinanderzusetzen".

Dennoch machen Höcke und seine Thüringer AfD damit politisch Punkte - und das nicht nur beim eigenen Klientel, sagt Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler der Universität Bochum. Es gehe hier um "Spektakelpolitik".

Die Vorlage für dieses "Spektakel" hat Ministerpräsident Mario Voigt allerdings selbst geliefert. In der vergangenen Woche hatte er öffentlich gemacht, dass die Technische Universität Chemnitz ihm den Doktortitel aberkennt - Voigt soll plagiiert haben. Er ging in die Offensive und will gegen den Beschluss klagen.

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Auf den akademischen Grad, sagte Voigt, wolle er aus Respekt vor der Uni vorerst verzichten - aber in Thüringen politisch weitermachen - und das wird nun noch schwieriger.

Seit Dezember 2024 führt Voigt hier die einzige Brombeer-Regierung Deutschlands, die allerdings keine eigene Mehrheit im Landtag hat und sich deshalb nicht nur untereinander, sondern auch noch mit den Linken arrangieren muss. Bislang hatte das Bündnis aus CDU, SPD und BSW dennoch relativ geräuschlos regiert. Auch, weil Voigt es schaffte, die unterschiedlichen Akteure zusammenzuhalten.

Doch die Doktortitel-Affäre bietet nun breite Angriffsfläche gegen ihn persönlich. Die Luft wird dünner für Mario Voigt - und die AfD nutzt das.

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Nicht mal 24 Stunden nach Voigts Erklärung kündigte die AfD das Misstrauensvotum an. Formal wohl folgenlos - aber eben maximal auf Außenwirkung zielend. Misstrauensvoten sind eher selten. In Thüringen aber hatte die AfD schon 2021 eines initiiert. Damals verlor Höcke gegen Bodo Ramelow (Linke).

Und dass man jetzt hier ein konstruktives Misstrauensvotum eigentlich destruktiv einsetze, sei wiederum ein Zeichen davon, sagt Juliana Talg, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Mitarbeiterin des Thüringenprojekts im Verfassungsblog.

Und so nutzt die AfD die Abstimmung auch, um das Thema rund um Voigts Doktortitel weiter am Köcheln zu halten - und Keile in die Reihen der anderen Parteien zu treiben. Eine Stimme mehr und eine Enthaltung - so will Björn Höcke seine Niederlage heute "gewinnbringend" ausschlachten. Politikwissenschaftler Lembcke sagt dazu:

Aber, so Lembcke weiter, er glaube auch, dass es mittlerweile eine gewisse Abstumpfung bei dieser Art von Spektakelpolitik gebe.

Daniela Sonntag ist Redakteurin im ZDF-Studio in Erfurt.