Thüringen: Björn Höcke verliert Misstrauensvotum gegen Voigt

Nach der Aberkennung seines Doktortitels hat sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion mit deren Chef Björn Höcke gestellt - und gewonnen.

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Höcke war dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs angetreten. Seine Chancen galten wegen der Haltung der anderen Fraktionen als sehr gering.

33 Abgeordnete hatten für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten gestimmt. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen.

Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.

Zuvor hatte Höcke in seiner Rede einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gesehen. "Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit", sagte Höcke im Landtag in Erfurt.

Er verwies zudem auf zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die von ihren Ämtern wegen der Aberkennung der Doktorwürde zurückgetreten seien. Voigt dagegen wolle das offenbar aussitzen, so Höcke.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

• Thüringer Ministerpräsident soll Doktortitel verlieren

Hintergrund des AfD-Antrags war der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die Technische Universität Chemnitz. Seinem Anwalt zufolge wird behauptet, Voigt habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen. Ein selbsternannter "Plagiatsjäger", der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere deutsche Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte 2024 entsprechende Vorwürfe erhoben.

Voigt hält die Entscheidung der Universität für "nicht nachvollziehbar" und kündigte dagegen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. "Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch, deshalb gehe ich als Privatperson dagegen vor", sagte er in der Landtagsdebatte zum konstruktiven Misstrauensvotum.

Die AfD hielt Voigt dagegen vor, er sei "nicht mehr vertrauenswürdig" und habe dem Freistaat einen schweren Schaden zugefügt. Höcke hatte den Ministerpräsidenten in seiner Antragsbegründung scharf angegriffen.

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte im Jahr 2021 schon einmal ein Misstrauensvotum im Parlament losgetreten - gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Höcke trat gegen ihn an und verlor deutlich.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen".