"Sarah Tacke": Kevin Kühnert fordert höhere Erbschaftssteuer

"Vermögen ohne Leistung - wie ungerecht ist Erben?", fragt Sarah Tacke in ihrer ZDF-Sendung am Donnerstag. Gar nicht, wenn man Familienunternehmerin Andrea Thoma-Böck (CSU) fragt: "Es ist ja alles schon versteuertes Geld", sagt sie. "Auf Anlagevermögen Erbschaftssteuer zu zahlen, damit belastet man die nachfolgende Generation. Wir haben ja eh Nachfolgeprobleme in Deutschland", sagt die Präsidentin der "Initiative Zukunft Wirtschaft".

Gänzlich anders sieht Ex-Bundestagsabgeordneter Kevin Kühnert (SPD), inzwischen Lobbyist im Verein "Finanzwende", die Sache. Es gebe ein Sonderrecht für Menschen, die besonders große Erbanteile erhalten würden und dafür nichts geleistet hätten.

Bei einer Erbschaftssteuer für sehr reiche Erben gehe es nicht um Neid, sondern darum, dass nicht über Generationen etwas auseinander laufe.

"Am obersten Ende gehen wir von durchschnittlichen Steuersätzen bei Multimillionen- und Milliarden-Erben von zwei bis drei Prozent raus. Das ist die evidente Ungerechtigkeit", sagt Kühnert. Dabei handele es sich nur um ein paar Dutzend Fälle im Jahr, die aber Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bringen könnten. Und vor allem ein gesellschaftliches Signal der Gerechtigkeit senden würden.

"Gerechtigkeit", wirft Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen ein, "ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Den benutzen Menschen, die überhaupt keine Skala dafür haben." Der Ökonom betont: "Es wäre das Dümmste, was ich machen kann, die Unternehmen vollständig der Erbschaftssteuer zu unterlegen." Der Erbe habe die Leistung zu erbringen, das Unternehmen weiterzuführen. Unternehmen wie das von Thoma-Böck könnten mit Erbschaftsbesteuerung in die Insolvenz getrieben werden.

Thoma-Böck warnt davor, in Zeiten der Wachstumsschwäche Erbschaften zusätzlich zu belasten. Dann würde die Bereitschaft noch weiter sinken, Unternehmen weiterzuführen.

Es handele sich um eine Neiddebatte. Viel angemessener sei, über Aufstiegschancen zu reden.

Für ebendiese setzt sich Natalya Nepomnyashcha, Gründerin des "Netzwerks Chancen", ein.

Nichtakademiker-Kinder hätten schlechtere Chancen, Karriere zu machen. Daher sollte ihrer Ansicht nach über eine Quote für soziale Aufsteiger in Führungspositionen diskutiert werden. Sie könnten Eigenschaften wie Durchsetzungsstärke, Leistungsbereitschaft, Frustrationstoleranz und Lösungsorientierung einbringen.

"Wir haben die reichsten Reichen, die wir jemals in Deutschland hatten. Wir haben aber auch die reichsten Armen", hält Raffelhüschen fest. Eine Erhebung der Erbschaftssteuer kritisiert der Ökonom als enorm kostenintensiv und bürokratisch. "Immer dann, wenn Sie Werte besteuern, müssen Sie eine Wertbestimmung vornehmen." Das führe zu vielen Rechtsstreitigkeiten.

Sein Vorschlag: An die Stelle der Erbschaftssteuer solle ein Reichensteuer-Zuschlag auf das Einkommen treten. Das ginge ohne Administration und ließe sich von den Erben aus den laufenden Erträgen finanzieren.

Der Staat, sagt Thoma-Böck, habe so viele Steuereinnahmen wie noch nie. "Wann reicht es denn mal?" Ihre Warnung: Bei weiteren Steuererhöhungen, die mittelständische Unternehmer betreffen, würde eine Abwanderungswelle losgetreten. "Die meisten haben die Koffer schon gepackt." Die Unternehmerin betont: "Das Kapital ist nicht patriotisch."

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