Syrien-Rückkehrer: CDU-Politiker üben Kritik an Wadephul

Nach seiner Einschätzung über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) innerhalb seiner Partei kritisiert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der "Bild": "Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte."

Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei und in weiten Teilen des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine "freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr" ungeeignet, sagte Krings. "Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?"

Wadephul hatte nach einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehrt.

Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich bisher nicht gesehen. Bei einem Besuch in Harasta, einem noch immer schwer verwüsteten Vorort von Damaskus, sagte der Minister.

Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Sie könnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. "Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet", sei weiterhin willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte Wadephul.

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Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze kann Wadephuls Aussagen nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. Es müsse an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich entschieden, sogenannte "Erkundungsreisen" für syrische Flüchtlinge nicht zu ermöglichen. Das bedeutet: Wenn sie in ihre alte Heimat reisen, riskieren sie ihren Schutzstatus. Die ehemalige Ampel-Regierung hatte überlegt, solche Erkundungsreisen zu ermöglichen, um eine mögliche Rückkehr vorzubereiten.

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Droht nun unionsintern Zwist? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt im "Bericht aus Berlin" in der ARD Entwarnung: "Das ist ein Scheinkonflikt." Dobrindt und Wadephul seien der gleichen Meinung: "Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter."

Dobrindt will sich nach eigenen Angaben dabei strikt an den Koalitionsvertrag halten. "Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten", sagte Dobrindt am Montag. Mit Abschiebungen nach Afghanistan für Straftäter habe er bereits begonnen. "Das ist der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt", sagte Dobrindt. "Und dieser Auftrag wird von mir entsprechend umgesetzt."

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, Wadephul habe sich in Syrien geäußert zur Situation, die er dort erlebt habe.

Er sprach sich in erster Linie für die Rückkehr sunnitischer Männer aus. "Junge Männer arabischer Herkunft, sunnitischer Konfessionszugehörigkeit" unterlägen in Syrien "ganz sicherlich keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr", so Frei. Sunniten bilden die größte Religionsgemeinschaft in Syrien, die zudem die neue Regierung stellt.

Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach bei "Bild" von einem Scheinkonflikt. Die Bundesregierung arbeite an der schnellen Stabilisierung Syriens, um die Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.

"Stabilisierung und Rückkehr sind zwei Seiten einer Medaille." Gleichzeitig sei es für die Bundesregierung "unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, so wie es der Außenminister in Damaskus auch klar gesagt hat".