Subventionen: Staatliche Rekordhilfen - Bericht übt Kritik

Um die gestiegenen Kraftstoffpreise abzufedern, hat die Bundesregierung Finanzhilfen beschlossen, die ohne Gegenleistung bei Unternehmen und Haushalten ankommen. Doch die Beschlüsse sind umstritten: Sie seien zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und entlasteten am Ende nicht zielgenau genug.

Da passte der heutige Termin auf der Bundespressekonferenz ins Thema. Das Walter Eucken Institut der Universität Freiburg stellte in Kooperation mit der Stiftung Familienunternehmen einen neuen Subventionsbericht vor. Die Kernbotschaft: Das staatliche Subventionsvolumen steige in diesem Jahr auf 321,3 Milliarden Euro und sei ökonomisch fragwürdig.

Der Freiburger Subventionsbericht analysiert die Entwicklung der gesamtstaatlichen Subventionen. Er fokussiert sich dabei auf die Unterstützung des Bundes. Dieser allein habe für 2026 voraussichtlich Subventionen in Höhe von rund 235 Milliarden Euro geplant. Die restlichen Milliarden verteilen sich auf die Länder sowie Städte und Kommunen.

Die Subventionen des Bundes seien in den vergangenen zehn Jahren um das dreieinhalbfache gestiegen. Sie setzen sich zusammen aus direkten Zahlungen in Form von Finanzhilfen sowie indirekten Hilfen durch Steuervergünstigungen. 2026 steigen die Finanzhilfen des Bundes voraussichtlich auf rund 150 Milliarden, die Steuervergünstigungen auf 85,3 Milliarden.

Ökonom Lars Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts, kritisierte diese Erhöhung:

So würden vor allem große Konzerne von den Hilfen des Staates profitieren. Hinzu komme, dass die Vergabe der Subventionen häufig intransparent verlaufe. Es werde immer schwieriger zu sehen, ob das Geld für die Subventionierung aus dem Kernhaushalt oder aus Sondervermögen komme, kritisierte Feld.

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Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin und Geschäftsführerin des Dezernats Zukunft, sieht in den vergangenen Jahren vor allem einen Trend zu mehr Energiesubventionen, um die schwierige Lage der Industrie zu adressieren. Ob das funktioniere, sei zweifelhaft.

Eine weitere große Subvention sei die Förderung für energetische Gebäudesanierung mit rund zwölf Milliarden Euro. Diese würde auch an zahlreiche Haushalte gehen, die sie nicht brauchen. "Das könnte man besser machen", sagte Sigl-Glöckner.

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Laut Freiburger Subventionsbericht geht der Großteil der Finanzhilfen in die Bereiche Umwelt und Verkehr sowie in industriepolitische Hilfen, etwa für die Mikrochip-Förderung. Bei den Steuervergünstigungen des Bundes haben vor allem ermäßigte Umsatzsteuern in verschiedenen Branchen zugenommen. Diese seien teuer, aber wenig zielführend, sagte Ökonom Lars Feld.

Er plädierte dafür, Lücken in zukünftigen Bundeshaushalten nicht nur über Einnahmen zu schließen, sondern auf der Ausgabenseite gezielt die Subventionen in den Blick zu nehmen.

Da Kürzungen in nur einigen Branchen oder für einzelne Unternehmen üblicherweise zu größeren Protesten führen, sei eine gleichmäßige prozentuale Kürzung "mit dem Rasenmäher" sinnvoll. Wie hoch ein solcher Prozentsatz aussehen könnte, ließ Feld offen.

Die "Rasenmäher-Methode" ist nicht neu

Philippa Sigl-Glöckner sieht dies kritisch. "Der Einsatz von Rasenmähern sollte auf Grünflächen beschränkt bleiben. Die eigentliche Frage ist, wie man die analytische Grundlage von Subventionsentscheidungen stärkt und mit der schwierigen politischen Ökonomie umgeht", sagte sie. Dabei müsse der Staat die Balance finden, die Wirtschaft nicht versteinern zu lassen und das Vertrauen der Menschen nicht zu verlieren.

Helge Hoffmeister ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.