Partei im Überlebenskampf: "Wäre die SPD nicht da…"

Die SPD ist selten pfleglich mit ihrem Spitzenpersonal umgegangen. Als der SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz 2017 mit 100 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt wird, ist die Partei im Rausch, um kurz darauf verkatert wach zu werden. Schulz ist nur kurz dieser Eine. Als die Umfragen schlechter werden, wendet sich die eigene Partei mehr und mehr ab.

Schulz klagt im damaligen Wahlkampf, dass er nach Terminen und Reden gern mal ein frisches Hemd anziehen würde, im Dienstwagen aber der Platz fehle. Deutlicher konnte er nicht in die eigene Partei hineinrufen: "Lasst mich nicht allein." Schulz kommt 2017 auf nur 20,5 Prozent der Stimmen. Es ist das bis dahin schlechteste Ergebnis der Partei in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Beinahe zehn Jahre später und mehr als acht Prozent der Stimmen weniger sind es die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die zunehmend ein Gefühl dafür bekommen, dass die Unterstützung schwindet. Brandbriefe aus den SPD-Unterbezirken Bielefeld oder Groß-Gerau bedeuten noch keine Revolution, aber erste Barrikaden sind aufgestellt: "Das ist nicht unser Weg" oder "Vertrauen auf unverantwortliche Weise verspielt" - so entlädt sich unterdrückte Enttäuschung und Wut.

Die Diagnose: Versagen der SPD-Spitze. Die Forderung: Kurs- und Führungswechsel. Doch können neue Köpfe das Grundproblem der laut Umfragen inzwischen Zwölf-Prozent-Partei lösen?

Bärbel Bas versteht sich und ihre Partei, das betont sie im ZDF-Sommerinterview, als "Stoppschild", als "Korrektiv" innerhalb der Koalition. Immer wieder verweist sie auf das kommende neue Grundsatzprogramm der SPD, auf Erneuerung und Neuanfang.

Genau hier liegt das Dilemma der SPD. Sie will als Regierungspartei aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern, verliert dabei aber an Konturen, auch wenn Bas als Erfolge die Renten-Haltelinie oder das Tariftreuegesetz nach vorne schiebt.

Dagegen stehen allerdings massive Kürzungen zum Beispiel in der Krankenversicherung oder die Entscheidung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Das kostet Glaubwürdigkeit nach innen und außen. Ist es so, dass es den Arbeitern schlechter ginge, gäbe es die SPD nicht? Die Partei, besonders ihre Spitze, steht längst unter Rechtfertigungsdruck. Schließlich handelt es sich nicht nur um eine tiefe Krise - es geht um die Existenz der einstigen Volkspartei.

Der Hauptvorwurf der parteiinternen Kritiker: Die Personalunion von Parteivorsitz und Regierungsamt sei keine Option mehr. Allerdings: Als Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag im Juni 2025 zur neuen Doppelspitze gewählt werden - Klingbeil mit einem sehr schlechten, Bas mit einem sehr guten Ergebnis - sind beide bereits Minister in der Regierung Merz. Das neue Führungsduo - also bewusst gewählt, damit es mit am Kabinettstisch sitzt. Jetzt gilt genau diese Personalunion den Schreibern von Brandbriefen als Grundübel.

Zuletzt zirkuliert als neue Option an der Parteispitze der Name Manuela Schwesig.
Die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern kämpft in ihrem Land gegen die führende AfD und grenzt sich klar ab von Bundesregierung und eigener Bundes-SPD. Die Kürzungspläne bei Rente und Pflege seien "unmenschlich". Ein anderer Name: Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war und sein Amt nach der Landtagswahl 2026 abgeben musste.

Viel wird in diesen Tagen gesagt, brennend geschrieben, gestreut. Es ist ein Indiz dafür, wie stark es in der Partei rumort. Offenbar ist vielen ein Stillhalten während der so wichtigen Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg- Vorpommern und Berlin nicht mehr möglich.

Wann bricht ein wirklicher Sturm gegen die Doppelspitze los? Bricht er überhaupt los? Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewegt sich die SPD gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Es ist Panik, die die Kritiker in der eigenen Partei vorantreibt, aber auch Verteidiger der Doppelspitze auf den Plan ruft. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies mahnt seine Partei zur Geschlossenheit. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren."

Es gebe nicht drei sozialdemokratische Parteien, "eine auf der kommunalen, eine auf der Landesebene, eine auf der Bundesebene". Demokratie sei die Antwort auf die Herausforderung und "nicht linke und rechte Kräfte, die was anderes vorhaben…". Aber auch Lies stellt sich gegen die Rentenpläne. Auch Lies ist nervös. In Niedersachsens Kommunen wird am 13. September gewählt.

Währenddessen tourt Lars Klingbeil durch die Wahlkampfgebiete und lässt Fragen nach der Zukunft seines Parteivorsitzes an sich ablaufen.

Die Mitglieder der SPD hätten sich entschieden, in diese Koalition zu gehen, sagt Klingbeil und sucht weiter nach Kompromissen. So fordert er von der Union Zugeständnisse mit Blick auf Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz. Er will so bei der Einkommensteuer entlasten. Getreu dem Motto und der Überzeugung: "Wäre die SPD nicht da, dann…".

Was ihn aber im Kern umtreibt? Klingbeil sieht sich in der Pflicht und der Verantwortung, die AfD zu verhindern. In einem Gastbeitrag in der Zeit Anfang August schreibt er, es müsse "ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen". Doch das große Echo in der Partei bleibt aus, zumindest sagen das diejenigen, die ihm einen Schachzug unterstellen, die Partei nochmal hinter sich zu versammeln. Es sind die gleichen, die behaupten, bei Bärbel Bas eine gewisse Parteivorsitz-Müdigkeit festzustellen.

Stehen Bas und Klingbeil am Ende ihrer politischen Kraft? Landesverbände warnen vor "Selbstbeschäftigung" und Personaldebatten. Aber wie weit reicht die Unterstützung der Basis für die Doppelspitze noch?

Bei Martin Schulz, dem einstigen Hoffnungsträger der SPD, reichte sie im Wahlkampf 2017 offenbar noch nicht einmal für ein frisches Hemd zum Wechseln.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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